Trotz allem - ein Ja zum Kongo-Einsatz

Das Bundeskabinett hat den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo beschlossen und dabei alle vorher selbst gesetzten Grenzen überschritten: Zugesagt werden für die gemeinsame EU-Truppe nun knapp 800 Soldaten statt der zunächst geplanten 500 und das für einen Zeitraum von sechs, statt von vier Monaten. Das deutsche Mandat ist darüber hinaus nicht mehr streng auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkt, sondern erstreckt sich auf den "Raum Kinshasa", was eine relativ flexible Auslegung zulässt.Die Absicherung der ersten freien Wahlen im Kongo seit 45 Jahren ist nötig, sie kann dazu beitragen, das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land zu stabilisieren. Für die Bundeswehr ist der Einsatz personell auch leistbar. Sie hat 10 000 Soldaten für Auslandsmissionen vorgesehen, mit dem Kongo werden rund 8 000 im Einsatz sein. Der Kabinettsbeschluss ist also richtig. Die Planung ist allerdings unzureichend - die deutsche und die der Europäischen Union.Das liegt zunächst an der Größe der Truppe. Die ergab sich nicht aus strategischen Überlegungen, sondern orientierte sich am Umfang der im Werden begriffenen schnellen EU-Eingreiftruppen. 1 700 EU-Soldaten sind für den Kongo zugesagt. Die zehnfache Zahl an Uno-Soldaten hat einige Mühe, die Milizen in den Griff zu bekommen, die immer noch die östlichen Provinzen des Landes unsicher machen. Die EU soll sich nur um den ruhigeren Rest eines Landes kümmern, das allerdings fast so groß ist wie Westeuropa und dessen Hauptstadt ein Moloch ist mit neun Millionen Einwohnern. Es fällt schwer zu glauben, dass 1 700 bewaffnete Europäer angesichts dieser Größenordnungen etwas ausrichten können.Die Militärs haben sich zähneknirschend mit dieser Zahl arrangiert, sie setzen auf den guten Ruf der EU-Truppen im Land, auf Mundpropaganda und auf die Wirksamkeit ihrer Gerätschaften. Motto: Ein kreisender Hubschrauber schreckt mögliche Störer mehr ab als ein paar Dutzend Fußpatrouillen. Das Konzept mag funktionieren, solange nicht Dutzende Wahllokale gleichzeitig blockiert oder attackiert werden. Doch wenn genau das eintritt, wird sich die mangelnde Planung rächen. Auch über ein Notfallkonzept ist noch nicht ernsthaft beraten worden. Es wäre ein falsches Signal gewesen, die Truppe nun mit einem allzu starren zeitlichen, geografischen oder personellen Konzept weiter einzuschränken.Wenn der Kongo-Einsatz funktioniert, hat man Glück gehabt. An der Planungskompetenz der politischen Ebene der EU wird es bestimmt nicht gelegen haben. Der Weg zur Kongo-Truppe war geprägt von mangelnden Absprachen und frühzeitigen Festlegungen, Gemauschel, Vermutungen und gegenseitigen Verdächtigungen. Die für ihre außenpolitischen Rote-Teppich-Termine so hoch gelobte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem der ersten praktischen Fälle alles andere als Geschick bewiesen, indem sie mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac das Engagement in Afrika vereinbarte, ihren eigenen Verteidigungsminister davon aber nicht in Kenntnis setzte und einen Rahmen absteckte, der im weiteren Verlauf als gegeben angesehen wurde. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung seinerseits agierte in einer Mischung aus Überrumpelung und Unsicherheit.Die EU schickte zwar einen Erkundungstrupp in den Kongo, bemühte sich dann aber nicht um militär-strategische Planungen. Sie verlor sich im Teppichhandel der Truppenzusammensetzung, der auch durch ein Treffen der Verteidigungsminister nicht beendet werden konnte. Das EU-Ratspräsidentschaftsland Österreich ordnet zwei Soldaten ab, Großbritannien einen einzigen. Von einer überzeugenden gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist man weit entfernt.Die Bundesregierung kann sich auf dem Kabinettsbeschluss nicht ausruhen. Wenn der Einsatz im Kongo Sinn machen soll, muss ein Konzept für die Nach-Wahl-Zeit erarbeitet werden. Die Grundsatz-Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist überfällig. Sicherlich wird immer von Fall zu Fall entschieden werden müssen. Aber die deutsche Interessenlage muss klarer werden, sonst werden die Einsätze beliebig. Man muss auch übers Geld sprechen: Kann man innerhalb des Verteidigungshaushalts noch neue Prioritäten setzen, oder müssen auch andere Ressorts helfen, wenn humanitäre oder Sicherheits-Interessen eine Rolle spielen? Selbst die Finanzierung des Kongo-Einsatzes ist bislang nicht klar.------------------------------Die Grundsatz-Debatte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr ist überfällig. Die deutsche Interessenlage muss klarer werden, sonst werden die Einsätze beliebig.