Frau Mantoffel, Marzahn: Wer stuft eigentlich Straßen und Straßenabschnitte in Reinigungsverzeichnisse und Reinigungsklassen ein?Die Einstufung selbst wird unter der Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie von einer sogenannten Straßeneinstufungskommission vorgenommen. Ihr gehören Mitglieder aus Landeseinwohneramt, Tiefbauämtern der Bezirke sowie den BSR an. Die Straßen werden nach festgelegten Kriterien in Verzeichnisse A, B und C sowie in Reinigungsklassen 1 bis 4 eingeteilt. Dieses Verzeichnis wird übrigens alle zwei Jahre überarbeitet. Es erscheint im Amtsblatt von Berlin.Ein Beispiel: Bei Straßen und Straßenabschnitten, die dem Verzeichnis C zugeordnet sind, sind die Eigentümer der Grundstücke für die Straßenreinigung bis zur Straßenmitte selbst verantwortlich. Für die Einwohner dort entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Straßenreinigungsentgelten.Herr Liebig, Hellersdorf: Uns erreichte dieser Tage eine Nachberechnung der BSR für das Jahr 1995. Verjähren solche Rechnungen nicht nach zwei Jahren?Nein, die BSR können wenn erforderlich bis zu vier Jahren rückwirkende Nachberechnungen vornehmen. Diese Verjährungsfrist für alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen regelt der § 197 BGB in Verbindung mit dem § 201.Herr Mierendorf, Karlshorst: In unserem Wohngebiet wird seit einigen Wochen gebaut. Die vollständige Säuberung der Straßen ist überhaupt nicht möglich. Ist es richtig, daß die BSR obwohl sie wegen der Baumaßnahmen nicht reinigen können trotzdem Straßenreinigungsentgelte erheben dürfen?Ja. Die Straßenreinigungsentgelte sind pauschal kostendeckend für die Aufwendungen, die der Reinigungsbetrieb übers ganze Jahr hinweg hat, angelegt, und die werden den Kunden in Rechnung gestellt unabhängig davon, ob Schnee- oder Laubfall stark oder schwach sind, ob große Bauarbeiten stattfinden oder Demonstrationen. Gemäß Abschnitt 1.1. unserer Leistungsbedingungen haben Leistungsstörungen auf die Entgeltpflicht grundsätzlich keinen Einfluß. Eine Ausnahme stellt nur die vollständige polizeiliche Sperrung einer Straße durch die Tiefbauämter der Bezirke dar.Bei Grundstücken, die an mehrere Straßen grenzen, ist die Grundstücksfläche jeweils mit dem Anteil anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis der Grundstücksbreite ergibt. Dies bedeutet, daß für ein 1000 m2 großes Grundstück, das mit 10 m an einer Straßenfront Reinigungsklasse 3 und mit 20 m an Reinigungsklasse 4 angrenzt, 667 m2 nach Tarif Klasse 4 und 333 m2 nach Klasse 3 zu zahlen sind.
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