Sozialsenatorin redet mit Bezirken über Berlinpass

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) will die Stadträte, die in den Bezirken für die Bürgerämter zuständig sind, "zeitnah" zu einem Gespräch über die Probleme bei der Ausgabe des neuen Berlinpasses einladen. Wie berichtet, führt der Andrang von ALG-II-, Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfängern des am 1. Januar eingeführten Passes zum Teil zu "chaotischen Zuständen", wie die zuständige Steglitzer Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) berichtet. Der Pass berechtigt etwa 720 000 Berliner zu einer Reihe von Vergünstigungen, vom BVG-Sozialticket bis zu verbilligtem Eintritt in Museen. Der Andrang sei so enorm, dass es im Steglitzer Bürgeramt zu langen Wartezeiten komme, sagte Richter-Kotowski. Das sei "eine völlig unnötige Belastung für die Bürgerämter und die betroffenen Hilfeempfänger". Wie ihre Neuköllner Stadtratskollegin Stefanie Vogelsang (CDU) plädiert Richter-Kotowski dafür, die Pässe durch die Jobcenter ausgeben zu lassen, wenn die Arbeitslosen dort ohnehin ihren Bescheid erhalten. Die Bezirke hätten immer vor der Vergabe durch die Bürgerämter gewarnt, aber der Pass sei "eine der Senatsideen, die man den Bezirken aufbürdet, ohne Geld und Personal dafür zu haben".Auch Vogelsang erinnert sich, dass "die Bezirke nicht Juchhu gerufen haben, als der Senat die Karte einführen wollte", gegen die im Prinzip nichts einzuwenden sei. Der doppelte Weg zum Jobcenter (für den Bescheid) und zum Bürgeramt (für den Pass) werde von den Arbeitslosen aber nicht als Erleichterung, sondern als Behördenschikane empfunden, was zu Aggressionen gegen Amtsmitarbeiter führe.Knake-Werner hat eine ganz andere Erinnerung. Nach dem Senatsbeschluss für den Pass Ende April 2008 seien der Rat der Bürgermeister sowie der zuständige Fachausschuss des Rates in die Entscheidungen einbezogen gewesen. Das Landesamt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten habe im Juli ein Konzept vorgelegt und mit einer Arbeitsgemeinschaft, an der vier Bezirksvertreterinnen beteiligt gewesen seien, bis November fertiggestellt. Außerdem habe der Senat den Bezirken Geld für die neue Aufgabe gegeben. Bis 2010 stünden 776 000 Euro zur Verfügung. Erst nach einem ausreichend langen Erfahrungszeitraum werde man entscheiden, ob der eingeschlagene Weg tauge. Vogelsang räumte ein, sie habe sich bei der zusätzlichen Belastung der Mitarbeiter durch den Berlinpass verschätzt. Es gehe jetzt aber "nicht um die Schuldfrage, sondern darum, das Problem zu lösen".Die Probleme von Neukölln haben nicht alle. Stephan von Dassel (Grüne), Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, sagte, seine Mitarbeiter seien durch den Berlinpass zwar belastet. Da die Ausstellung der Pässe aber "ratzfatz" in fünf Minuten erledigt sei, "kriegen wir das hin". Mitte, das mehr Hilfeempfänger als Neukölln hat, hat wie andere Bezirke eigene Warteschlangen für die Berlinpass-Kunden eingerichtet. Außerdem wurden die Mitarbeiter am Tresen durch Einrichtung eines "Mittel-Office" entlastet. Das nimmt den Front-Leuten alle anderen Arbeiten ab.------------------------------"Wir kriegen die Berlinpassausgabe geregelt. Klagen hilft uns ja nicht weiter." Joachim Krüger, (CDU), Stadtrat Charlottenburg-Wilmersdorf