Berlin - Die Mieten in den Wohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen zogen im vergangenen Jahr wegen des Mietendeckels zwar kaum an, doch einige Ausnahmen führten unterm Strich zu einem Anstieg des Preisniveaus von durchschnittlich 1,1 Prozent. Das geht aus dem Bericht für das Jahr 2020 zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen hervor, den der Senat am Dienstag zur Kenntnis genommen hat.
Der Bericht, der von der Wohnraumversorgung Berlin, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, erarbeitet wurde, gibt Auskunft darüber, inwieweit die landeseigenen Unternehmen ihre Zusagen aus der Kooperationsvereinbarung von 2017 eingehalten haben. Die Unternehmen hatten in der Vereinbarung unter anderem zugesichert, die Mieten weniger stark zu erhöhen als rechtlich zulässig. Außerdem hatten sie sich verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnungen an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) und andere Zielgruppen zu vermieten.
Kosten für Rauchwarnmelder wurden umgelegt
Nach den aktuell vorgelegten Zahlen ist die Miete in den rund 333.000 Wohnungen, die unter die Kooperationsvereinbarung fallen, von 6,22 Euro je Quadratmeter Ende 2019 auf 6,29 Euro je Quadratmeter Ende 2020 gestiegen. Beim Abschluss neuer Verträge sank das Preisniveau im gleichen Zeitraum dagegen von 7,43 Euro auf 7 Euro je Quadratmeter, weil es hier weniger Ausnahmen vom Mietendeckel gab.
In bestehenden Verträgen wurden die Mieten für 134 Neubauwohnungen erhöht, die seit dem 1. Januar 2014 errichtet wurden. Denn Neubauten, die von 2014 an fertiggestellt wurden, waren vom Mietendeckel ausgenommen. Darüber hinaus erhöhten die landeseigenen Unternehmen in 12.271 Fällen die Miete auf Grundlage einer individuellen Modernisierungsvereinbarung oder der Umlage von Modernisierungskosten. Der Großteil davon ist laut dem Bericht auf den verpflichtenden Einbau von Rauchwarnmeldern zurückzuführen und hat nur geringe Auswirkungen auf die Miethöhe.
Weitere Erhöhungen gab es in den Sozialwohnungen. Die Mieter von 10.681 der insgesamt 34.566 Sozialwohnungen im Besitz der landeseigenen Unternehmen erhielten im vergangenen Jahr eine Mieterhöhung. Grund dafür ist laut dem Bericht die „turnusmäßige Anpassung“ der Verwaltungs- und Instandhaltungskostenpauschalen, die alle drei Jahre vorgesehen ist.
Falls die Mieter mehr als 30 Prozent des anrechenbaren Haushaltseinkommens für die Nettokaltmiete aufbringen müssen, also für die Miete ohne Betriebskosten, haben sie die Möglichkeit, eine Absenkung der Miete zu beantragen. Davon haben im vergangenen Jahr 107 Mieter Gebrauch gemacht. 87 Anträge wurden genehmigt, 20 Anträge wurden abgelehnt.
Der soziale Kompass muss funktionieren
Vorgaben zur Wiedervermietung übererfüllt
Der Rückgang der Kaltmieten beim Abschluss neuer Verträge variierte im vergangenen Jahr von einem Minus in Höhe von 79 Cent je Quadratmeter bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte bis zu einem Minus von zehn Cent je Quadratmeter bei der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Die Stadt und Land wies mit 7,32 Euro pro Quadratmeter gleichzeitig die höchste durchschnittliche Neuvermietungsmiete auf. Dies kann laut Bericht auf einen hohen Anteil von Erst- und Wiedervermietungen im freifinanzierten Neubau zurückgeführt werden. Denn Neubauwohnungen sind in der Regel teurer als Bestandswohnungen.
Während die Bestandsmiete der sechs landeseigenen Unternehmen in laufenden Verträgen um 39 Cent je Quadratmeter unterhalb der vergleichbaren Mietspiegelmiete von 6,68 Euro je Quadratmeter lag, belief sich die Neuvermietungsmiete auf einem Preisniveau von knapp 30 Prozent unter den marktüblichen Angebotsmieten von 10,14 Euro je Quadratmeter. Die Vorgabe, 60 Prozent der jährlich freiwerdenden Wohnungen an WBS-berechtigte Haushalte zu vergeben, wurde im Jahr 2020 übererfüllt. Die landeseigenen Vermieter erreichten sogar eine Quote von 62,2 Prozent – das entspricht 8940 Wohnungen.
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