Der Angeklagte bezeichnet sich als "Berufs-Christ". Das passt zu seinem Beruf: Hans-Jochen Vogel ist Pfarrer. So verwundert es nicht, dass sich der 57-jährige Theologe aus Chemnitz seit Jahrzehnten für den Frieden engagiert und somit auch zur Beteiligung von Bundeswehrsoldaten im Kosovo-Krieg nicht schwieg.Friedensbewegter PfarrerVogel unterstützte im vergangenen Jahr einen Aufruf, der Soldaten aufforderte, die Truppe zu verlassen. Eine Aktion, für die er sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten zu verantworten hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wertete den in der "taz" veröffentlichten Aufruf - von Vogel mit unterschrieben - als "Öffentliche Aufforderung zur Straftat". Wörtlich stand am 21. April 1999 in der Zeitung: "Eine Beteiligung an diesem Krieg ist nicht zu rechtfertigen. Verweigern Sie deshalb ihre Einsatzbefehle. Entfernen Sie sich von der Truppe!"Vogel selbst kann in seinem Handeln keine Straftat erkennen. Seiner Ansicht nach war es die NATO, die unter Bruch des Völkerrechts den Krieg führte. Da die Soldaten sich somit an einem rechtswidrigen Krieg beteiligt hätten, könne der Aufruf kein Rechtsverstoß sein, argumentiert der Geistliche.Seit Monaten wird nun schon wegen des Kosovo-Kriegs und der Frage, ob er gegen das Völkerrecht verstieß, vor der Berliner Justiz gestritten. Der Aufruf brachte nicht nur dem friedensbewegten Theologen Vogel eine Anzeige des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung V, Karl Dieter Stein, ein. Über 40 Strafbefehle verschickte die Justiz. Die Unterstützer sollten Geldbußen zwischen 2 000 und 7 500 Mark zahlen. Die meisten legten Widerspruch ein.Juristischer WettstreitEine Art juristischer Wettstreit vollzieht sich seither in den Berliner Gerichtssälen. Bislang konnte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Wertung selten durchsetzen. 23 Verfahren endeten mit Freispruch, nur sechs mit einer Verurteilung. "Doch egal wie die Quote steht, der Unterlegene geht in Berufung", sagte Amtsrichter Matthias Behrendt.Die Argumentationslinien sind klar: Die Unterzeichner des Aufrufs verweisen auf die Völkerrechtswidrigkeit. Auch Vogels Anwalt zieht die UN-Charta und Urteile des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag heran. Desertion sei nicht per se eine Straftat, wie die nachträgliche Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren zeige, sagt der Anwalt. Und er hebt hervor, dass DDR-Mauerschützen verurteilt wurden, weil sie menschenverachtenden Befehlen gefolgt seien.Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Die Möglichkeit für Soldaten, Befehle zu verweigern, beziehe sich auf kriminelle Einzelbefehle. Ein Gesamtbefehl aber sei verbindlich. Zudem sei der Einsatz demokratisch vom Bundestag beschlossen worden.Die Richter gehen auf die völkerrechtliche Problematik nicht ein. Nur ein Freispruch wurde bisher mit der Rechtswidrigkeit des Kosovo-Einsatzes begründet. Die übrigen stützen sich auf die Meinungsfreiheit. So auch Richter Behrendt. Der Aufruf stelle eine drastische Meinungsäußerung dar, befand er. Trotz des Freispruchs ist Pfarrer Vogel enttäuscht. Sein Ziel, ein Urteil über die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges zu erreichen, hat er verfehlt.
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