Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag nach Ungarn gereist. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán lobte er den Rückzug Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof. „Sie haben gerade eine mutige und prinzipientreue Position zum IStGH eingenommen“, sagte er. Zugleich bezeichnete Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl des IStGH vorliegt, den Gerichtshof als „korrupte Organisation“.
Die Entscheidung Ungarns sei „wichtig für alle Demokratien“, sagte Netanjahu, der trotz IStGH-Haftbefehls nach Ungarn gereist war. „Ich danke Ihnen, Viktor“, fügte der israelische Regierungschef hinzu. „Es ist wichtig, dieser korrupten Organisation die Stirn zu bieten.“
Die Regierung in Budapest hatte unmittelbar vor dem Treffen von Orban und Netanjahu den Rückzug des Landes aus dem IStGH verkündet. Der Strafgerichtshof hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen – sind damit eigentlich verpflichtet, den israelischen Regierungschef festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Es ist Netanjahus erster Besuch in Europa seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen.
IStGH-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen
Orbán hatte Netanjahu nach Ungarn eingeladen, obwohl der IStGH vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten – zu denen auch Deutschland, aber nicht Israel und die USA zählen – sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt. Nun zieht sich Ungarn komplett aus dem Abkommen zurück.
Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orbán zuvor scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen.
Netanjahu reist trotz Haftbefehls nach Ungarn: Macht sich Orbán der Strafvereitelung schuldig?
Merz hatte Netanjahu-Reise nach Deutschland in Aussicht gestellt
Auch der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende Februar ein baldiges Treffen mit Netanjahu in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte Merz dem israelischen Regierungschef nach eigenen Angaben, dass er in Deutschland nicht festgenommen werden würde. „Es ist für mich unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann“, betonte Merz.
Vor dem Hintergrund des Gazakrieges hatte der IStGH im November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Hamas hatte Ende Januar den Tod von Deif bestätigt.
Israel kritisiert das Vorgehen des Gerichts scharf. Er weise jeglichen von IStGH-Ankläger Karim Khan gezogenen „Vergleich zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück“, erklärte Netanjahu damals. Auch Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den Haftbefehl gegen Netanjahu im November nachdrücklich verurteilt.
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