Alles schon mal dagewesen, sagt Iwan Rybkin. Bereits 1990 habe der Westen Rußland versprochen, keine Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren, erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates am Dienstag abend im russischen Fernsehen. Damals, bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, sei das eine der Bedingungen für die Zustimmung der Sowjetunion gewesen. Erweiterung abgelehnt Die Tageszeitung "Sewodnja" zweifelt in ihrer gestrigen Ausgabe daran, daß die Nato ihr Versprechen jemals durch ein völkerrechtlich verbindliches Dokument untermauern wird. Sowohl Brüssel als auch Moskau wüßten, daß das Atomwaffenpotential der Allianz in Europa wesentlich hinter dem russischen zurückstehe. Und es sei ebenso bekannt, daß die Europäer in Rußland "wenn schon keine Gefahr, so doch ein Risiko sehen", schreibt das Blatt. Das offizielle Moskau bleibt denn auch bei seiner harten Haltung. Nach wie vor, so Kreml-Sprecher Sergej Jastrschembski, spreche nichts für eine Erweiterung der Nato. Auch der Sprecher von Präsident Boris Jelzin versicherte noch einmal, daß Rußland eine Ost-Ausdehnung des westlichen Bündnisses ablehnt. Und Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin vertritt die gleiche Position. "Die Nicht-Europäer können verschiedene Ansichten zu diesem Thema haben. Aber Rußland ist ein untrennbarer Bestandteil Europas, und die Sicherheit Europas - das ist unsere gemeinsame europäische Angelegenheit", hatte der Premier noch am 2. Dezember am Rande des Gipfeltreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Anspielung auf die Führungsrolle der USA in der Nato erklärt.Rußlands führende Politiker befürchten in erster Linie offenbar, bei einer Osterweiterung der Allianz außenpolitischen Schaden zu nehmen und aus dem europäischen Integrationsprozeß verdrängt zu werden. Militärische Aspekte geraten dagegen in den Hintergrund. Die Nato stelle keine Bedrohung mehr für sein Land dar, hatte Verteidigungsminister Igor Rodionow bereits vor vier Wochen erklärt. Freilich folgten dieser "Offenbarung" viele andere, entgegengesetzte Meinungen hochrangiger Politiker. Der Reformer Grigori Jawlinski machte dafür die Konzeptionslosigkeit der russischen Außenpolitik verantwortlich. Einflußverlust befürchtet Das würde auch erklären, warum Rußland einerseits die OSZE zur Trägerin einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur entwickeln möchte, andererseits jedoch beim letzten Gipfel in Lissabon keinen praktischen Beitrag dazu geleistet hat. Im Gegenteil: Moskau blockierte eine Resolution, die den serbischen Staatschef Slobodan Milosevic mahnen sollte, die Ergebnisse der Wahlen in seinem Land zu achten. Allerdings, so vermuten Beobachter, könne das auch ein bewußtes Signal der Russen an den Westen sein, daß in der internationalen Politik wichtige Entscheidungen ohne Rußland nicht zu fällen sind. Die Osterweiterung der Nato gehört dazu nicht. Deshalb, so "Sewodnja", bemühe sich Rußland jetzt auch so intensiv um die Unterzeichnung einer Charta über die Beziehung zwischen Moskau und dem nordatlantischen Bündnis. Dabei sei Eile geboten, schreibt das Blatt. Denn mit den jetzigen Nato-Mitgliedern lasse sich leichter verhandeln als mit den osteuropäischen Beitrittskandidaten, die schon im nächsten Sommer genannt werden sollen.Vor diesem Hintergrund erklärte sich Außenminister Jewgeni Primakow gestern in Brüssel trotz der ablehnenden Haltung zur Ost-Erweiterung bereit, über die vorgeschlagene Sicherheitspartnerschaft zu verhandeln. Diese soll den ständigen Dialog zwischen dem Bündnis und Moskau über alle Fragen der Sicherheit garantieren. Ein Mitspracherecht der Russen aber bedeutet das dennoch nicht. Immerhin, die Bereitschaft Moskaus zur Sicherheitspartnerschaft ist vom Westen erleichtert aufgenommen worden. Nato-Generalsekretär Javier Solana zeigte sich optimistisch, daß das Dokument schon Anfang Juli beim Gipfel in Madrid vorliegen werde. Die Sicherheit in Europa lasse sich ohne Rußland nicht verwirklichen. Zu dem Madrider Treffen will die Nato die ersten Kandidaten für die Osterweiterung einladen. Auch US-Außenminister Warren Christopher nannte Primakows Zugeständnis eine "sehr gute Nachricht". Er setzt darauf, daß sich die Befürchtungen mit der Zeit verflüchtigen. +++
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