US-Präsident Donald Trump stellt sich persönlich in den Mittelpunkt der amerikanischen Zwischenwahlen. Bei einem Parteitag der Republikaner in Dallas rief er die Wähler auf, am 3. November so abzustimmen, als stünde sein eigener Name auf dem Wahlzettel.
„Ich bitte Sie, so zu tun, als ob ich zur Wahl stünde“, sagte Trump in seiner knapp eindreiviertelstündigen Rede. Anschließend machte er ein außergewöhnliches Versprechen: Sollte seine Partei ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen, werde jeder erwachsene US-Bürger eine einmalige Zahlung von 5000 US-Dollar erhalten.
Trump bezeichnete das Geld als „Trump-Dividende“. Die einzige Bedingung sei, dass die Empfänger den Betrag innerhalb der USA ausgeben. Wie die Zahlungen finanziert und rechtlich umgesetzt werden sollen, erklärte der Präsident nicht.
Bei etwa 270 Millionen erwachsenen US-Bürgern würde das Vorhaben nach Berechnungen von Reuters rund 1,35 Billionen US-Dollar kosten. Ob der Präsident eine solche Auszahlung ohne Zustimmung des Kongresses veranlassen könnte, ist unklar.
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Republikaner machen Trump zum Mittelpunkt des Wahlkampfs
Das zweitägige Treffen in Dallas ist der erste landesweite Parteitag der Republikaner, der eigens für Zwischenwahlen veranstaltet wird. Dabei werden das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt.
Der Parteitag ist vollständig auf Trump zugeschnitten. Der Vorsitzende des Republikanischen Nationalkomitees, Joe Gruters, bezeichnete das Treffen informell als „Trumpapalooza“. Trump kündigte an, in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl mehrfach in besonders umkämpfte Bundesstaaten und Wahlkreise zu reisen.
Für die Republikaner ist die Strategie riskant. Sie benötigen Trumps Anhänger, die bei Zwischenwahlen traditionell schwerer zu mobilisieren sind, wenn der Präsident nicht selbst auf dem Stimmzettel steht. Zugleich könnten seine niedrigen Zustimmungswerte Wechselwähler abschrecken.
Mehrere republikanische Kandidaten in engen Rennen blieben dem Parteitag fern. Dazu gehörten die Senatoren Susan Collins aus Maine und Dan Sullivan aus Alaska sowie der Abgeordnete Tom Barrett aus Michigan. Mindestens 16 Kandidaten aus umkämpften Wahlkreisen und Bundesstaaten traten dagegen in Dallas auf.
Trump erklärte während seiner Rede, die 21.000 Plätze fassende Halle sei voll. Nach Beobachtungen von Reuters blieben die oberen Ränge jedoch weitgehend leer.
Trump verspricht Ende des Iran-Kriegs nach der Wahl
Kurz vor seiner Abreise nach Dallas verband Trump auch den Krieg gegen den Iran mit dem Wahltermin. Er gehe davon aus, dass der Konflikt „unmittelbar nach der Wahl“ enden werde, sagte der Präsident vor Reportern.
Trump behauptete, Teheran versuche durch eine Fortsetzung des Krieges, die amerikanischen Zwischenwahlen zu beeinflussen. Der Iran könne dem wirtschaftlichen Druck jedoch nicht mehr lange standhalten. Belege für eine gezielte Einflussnahme auf die Wahl legte Trump nicht vor.
Der Krieg begann vor mehr als sechs Monaten mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran. Zu Beginn hatte Trump noch eine Dauer von wenigen Wochen in Aussicht gestellt. Ein Ende der Kämpfe ist bislang nicht absehbar.
Verhandlungen mit Teheran schloss Trump nicht grundsätzlich aus. Die US-Regierung bemühe sich derzeit jedoch nicht darum, sagte er. Vizepräsident JD Vance hatte sich wenige Tage zuvor geweigert, einen Termin für das Kriegsende zu nennen. Er wolle keine „künstlichen Fristen“ setzen.
Iran-Krieg und hohe Preise belasten Trump
Die Kämpfe haben den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus stark eingeschränkt. Vor Beginn des Krieges wurde etwa ein Fünftel des weltweit verbrauchten Erdöls durch die Meerenge transportiert.
Nach neuen Angriffen auf Schiffe stieg der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent am Mittwoch erstmals seit Juli wieder über 100 US-Dollar. In den USA kostete eine Gallone Normalbenzin nach Angaben des Automobilklubs AAA im Durchschnitt 4,22 US-Dollar und damit mehr als einen US-Dollar mehr als ein Jahr zuvor. Trump erklärte, die Ölpreise würden nach der Wahl und dem von ihm erwarteten Kriegsende wieder sinken. AP zufolge wächst innerhalb seiner Partei der Druck, einen Ausweg aus dem Konflikt aufzuzeigen.
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Die Folgen zeigen sich in den Umfragen. In einer Ende August veröffentlichten Erhebung von Reuters und Ipsos billigten nur 33 Prozent der Befragten Trumps Amtsführung. Lediglich 36 Prozent unterstützten den Krieg gegen den Iran. 71 Prozent waren mit seinem Umgang mit den Lebenshaltungskosten unzufrieden.
Auch bei der Mobilisierung liegen die Demokraten bislang vorn. 46 Prozent ihrer Anhänger bezeichneten sich als sehr motiviert, im November abzustimmen. Unter den Republikanern waren es 31 Prozent.
Trump und seine Partei setzen dennoch darauf, dass der Präsident seine Anhänger mit großen Versprechen an die Wahlurnen bringen kann. Für die Republikaner geht es dabei um viel: Verlieren sie auch nur eine Kammer des Kongresses, könnten die Demokraten Trumps Regierung in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit erheblich stärker kontrollieren.
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