US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass seine Abschiebepolitik möglicherweise zu hart gewesen sein könnte. „Ich denke, sie könnte zu hart sein“, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CBS. Damit antwortete Trump auf die Frage, ob seine Einwanderungspolitik seiner Partei aus seiner Sicht bei den Kongresswahlen geschadet habe.
Trump erklärte nach Angaben des Senders, seine Einwanderungspolitik habe sowohl „geholfen als auch geschadet“. Für die Sicherung der Grenze und die Abschiebung von Straftätern habe er gute Bewertungen erhalten. Zugleich seien auch Menschen mit guten Arbeitsplätzen betroffen, deren einziger Gesetzesverstoß die illegale Einreise gewesen sei.
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Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft
Der US-Präsident verwies im CBS-Interview auf die unterschiedlichen Ansichten in der US-Bevölkerung. Ein Teil der Bevölkerung wolle, dass auch diese Menschen abgeschoben würden. „Und es gibt eine große Gruppe von Menschen, die der Meinung sind, dass sie bleiben dürfen sollten“, so Trump.
Im Interview zeigte sich Trump offen für eine mögliche Einigung mit den Demokraten in der Einwanderungspolitik. Diese könnte etwa einen legalen Aufenthaltsstatus für bestimmte Migranten umfassen, wie Politico berichtete. Trump verwies dem Bericht zufolge dabei auf Menschen, die arbeiten und teilweise Steuern zahlten. Einige Vertreter der Partei hätten ihn bereits kontaktiert, sagte er.
Debatte um Einwanderungskurs nach Wahlniederlage
Die Äußerungen erfolgten wenige Tage nach den schweren Verlusten der Republikaner bei den Kongresswahlen am Dienstag. Wie AFP berichtete, hatten sich insbesondere viele Wähler lateinamerikanischer Abstammung von den Republikanern abgewandt. Auch Vizepräsident JD Vance zeigte sich demnach nach der Wahlniederlage offen für Änderungen bei der Durchsetzung der Einwanderungspolitik.
Trumps Äußerungen könnten laut Politico zugleich die Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei verschärfen. Vor allem Befürworter einer besonders strikten Einwanderungspolitik sehen eine mögliche Annäherung an die Demokraten demnach kritisch.
Zugleich ernannte Trump seinen bisherigen Berater Stephen Miller zum neuen Stabschef des Weißen Hauses, wie die AFP berichtete. Miller gilt demnach als einer der wichtigsten Köpfe der Einwanderungspolitik der Regierung und für einen harten Kurs im Umgang mit irregulärer Einwanderung. Politico zufolge machen einige Republikaner ihn mitverantwortlich für die Wahlniederlage. (mit AFP)
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