Erstmals Anklage gegen Ex-FBI-Chef: Trump macht Comey zum Ziel

In einer beispiellosen Eskalation hat eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey erhoben. Ihm werden Falschaussage vor dem Kongress und Behinderung eines Kongressverfahrens vorgeworfen. Ein dritter vorgeschlagener Anklagepunkt wurde abgelehnt. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Leiter der Bundespolizei in den Vereinigten Staaten strafrechtlich belangt wird.

Konkret geht es um Comeys Aussage vom 30. September 2020 vor dem Justizausschuss des Senats. Damals erklärte er, niemandem beim FBI erlaubt zu haben, anonym Informationen an die Presse weiterzugeben - eine Darstellung, die die Ankläger nun als bewusst falsch einstufen. Der zweite Anklagepunkt lautet, Comey habe mit dieser Aussage versucht, die Ermittlungen des Ausschusses zu behindern.

Trump rächt sich offenbar für Russland-Ermittlungen

Die Vorwürfe knüpfen unmittelbar an Comeys Rolle während der Untersuchungen zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 an. Als FBI-Direktor hatte er Ermittlungen zu mutmaßlichen Kontakten zwischen Donald Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands eingeleitet - ein Schritt, den Trump ihm nie verzieh. Die jetzt erhobenen Anschuldigungen beziehen sich genau auf jene Phase, in der Comey mit internen Notizen und Aussagen über Gespräche mit Trump die Russland-Affäre ins Rollen brachte. Aus Sicht vieler Beobachter ist es kein Zufall, dass die Anklage an dieser sensiblen Schnittstelle ansetzt: Sie trifft den ehemaligen FBI-Chef genau dort, wo er dem Präsidenten am gefährlichsten geworden war.

James Comey: „Ich habe keine Angst“

Comey wies die Anschuldigungen in einer Videobotschaft entschieden zurück. „Ich habe keine Angst“, sagte er. Er vertraue auf die Bundesjustiz und wolle seine Unschuld vor Gericht beweisen. Mit Blick auf den politischen Hintergrund erklärte er: „Meine Familie und ich wissen seit Jahren, dass es einen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen. Wir werden nicht auf den Knien leben – und das sollten Sie auch nicht tun.“ Sein Anwalt Patrick Fitzgerald erklärte, man freue sich darauf, Comey „im Gerichtssaal zu rehabilitieren“.

Trump nennt Comey „einen der schlimmsten Menschen“

US-Präsident Trump begrüßte die Anklage auf seiner Plattform Truth Social als „Gerechtigkeit in Amerika“ und bezeichnete Comey als „einen der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war“. Justizministerin Pam Bondi erklärte in einer Stellungnahme, der Schritt zeige, dass „niemand über dem Gesetz“ stehe. Kritiker hingegen sehen in der Anklage ein politisches Manöver: Nur wenige Tage zuvor hatte Trump Bondi öffentlich aufgefordert, härter gegen politische Gegner vorzugehen – darunter ausdrücklich auch gegen Comey.

Trumps Vertraute übernimmt Schlüsselrolle

Besonders umstritten ist die Rolle von Lindsey Halligan, die seit dieser Woche neue US-Staatsanwältin im Eastern District of Virginia ist. Sie war zuvor als persönliche Anwältin Trumps tätig und übernahm den Posten nach der Entlassung von Erik Siebert, der eine Anklage gegen Comey abgelehnt hatte. Mehrere Karrierestaatsanwälte hatten Halligan vor einer Anklage gewarnt, die Beweislage sei zu schwach. Beobachter sprechen von einem Zusammenbruch der traditionellen Trennung zwischen Weißem Haus und Justizministerium.

Auch in den USA mehren sich Zweifel an der Haltbarkeit der Vorwürfe. „Selbst wenn James Comey sich geirrt hätte, bedeutet das nicht automatisch, dass er vorsätzlich gelogen hat“, sagte die frühere Bundesstaatsanwältin und heutige Jura-Professorin Laurie Levenson. Das Verfahren werde sich deshalb vor allem um die Glaubwürdigkeit der Aussagen drehen.

Politiker der Demokraten kritisierten die Anklage als „schändlichen Angriff auf den Rechtsstaat“. Fraktionschef Hakeem Jeffries sprach von „bösartiger Korruption“ und kündigte Aufklärung über die Hintergründe an.

Die Anklageschrift wurde nur kurz vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist eingereicht. Der formelle Gerichtstermin, bei dem die Anklagepunkte verlesen werden, ist für den 9. Oktober um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ) im Bundesgericht in Alexandria, Virginia angesetzt. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft – auch wenn Beobachter davon ausgehen, dass das Strafmaß geringer ausfallen dürfte.