Der Nahost-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, der nun auch eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine spielt, hat erklärt, dass Kiew Präsidentschaftswahlen abhalten werde.

In einem am Samstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview, wiederholte der konservative Moderator Tucker Carlson die russische Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „nicht gewählt“ und könne daher „keinerlei Abkommen“ unterzeichnen. Auf Carlsons Frage, ob er glaube, dass die Ukraine Wahlen abhalten werde, sagte Witkoff: „Ja, es wird sie geben. Sie haben zugestimmt. Es wird Wahlen in der Ukraine geben“. Ein Datum oder andere Einzelheiten nannte er nicht. „Ich denke, Selenskyj versucht sein Bestes, aber ich glaube, er befindet sich in einer sehr, sehr schwierigen Lage“, fügte er hinzu.

Mitte März war Witkoff nach Moskau geschickt worden, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin Trumps Waffenruhe-Vorschlag vorzustellen. Wenige Tage später ordnete Putin nach einem Telefonat mit Trump eine 30-tägige Unterbrechung der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen angeordnet. Nach Ansicht von Witkoff hat die Ukraine keine andere Wahl, als bald ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Selenskyj „hat es mit einem Atomstaat zu tun, der viermal so viele Einwohner hat wie er. Er muss wissen, dass er zermalmt wird“, sagte er gegenüber Carlson. „Jetzt ist die beste Zeit für ihn, einen Deal zu machen. Präsident Trump wird ihm den bestmöglichen Deal liefern, den er bekommen kann.“

Trump hat ebenso wie Russland die Legitimität von Selenskyj, dessen Amtszeit offiziell im Mai letzten Jahres endete, infrage gestellt und auf Präsidentschaftswahlen gedrängt. Im Februar hatte er den ukrainischen Präsidenten als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Zudem behauptete er, Selenskyj habe eine Zustimmungsrate von nur 4 Prozent in seiner Bevölkerung. Umfragen zufolge liegt seine Zustimmungsrate bei weit über 50 %.

In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht Wahlen während des Krieges aus. Selenskyj wiederholte kürzlich, dass Wahlen abgehalten werden könnten, wenn die Kämpfe beendet und Sicherheitsgarantien vorhanden sind, um Russland von einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten abzuhalten.

Anfang des Monats hatte Politico berichtet, dass Trump-Verbündete Gespräche mit Gegnern Selenskyjs geführt hatten, nämlich mit der früheren Premierministerin Julija Tymoschenko und dem früheren Präsidenten von Petro Poroschenko. Beide Politiker sprachen sich jedoch gegen Wahlen vor Ende des Krieges aus.