Nach dem ersten Tanker mit russischem Diesel nehmen nun zwei weitere Schiffe Kurs auf die USA – beide stehen auf westlichen Sanktionslisten. Insgesamt transportieren die drei Tanker rund 140.000 Tonnen Diesel. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Schiffsverfolgungsdaten. Die Transporte folgen auf das Abkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, mit dem der US-Präsident die hohen Kraftstoffpreise drücken will.
Doch für beteiligte Unternehmen könnte das Geschäft rechtliche Folgen haben. Führende Demokraten und der republikanische Senator Thom Tillis warnten Banken, Hafenbetreiber und Kraftstoffhändler am Montag vor möglichen Untersuchungen und Klagen. Die Tanker werden erst nach den Kongresswahlen am 3. November erwartet, vor denen Trump seiner Partei mit niedrigeren Energiepreisen helfen will.
Zwei sanktionierte Tanker steuern die US-Ostküste an
Zu den Schiffen gehört laut FT die 20 Jahre alte „Talisman“, gegen die Sanktionen der USA, Großbritanniens und der EU bestehen. Sie soll am 9. November die amerikanische Ostküste erreichen. Die „Leruo“, die einem Eigentümer aus Hongkong gehört und unter der Flagge Sierra Leones fährt, gibt als Ziel ebenfalls die US-Atlantikküste an. Ihre Ankunft ist für den 11. November angekündigt. Gegen sie bestehen britische, europäische und kanadische Sanktionen.
Die „Leruo“ steht laut den von der FT zitierten Angaben der Datenbank OpenSanctions unter anderem wegen riskanter Praktiken beim Transport russischer Ladungen auf Sanktionslisten. Dazu zählten das Abschalten ihrer Ortungstechnik und Umladungen zwischen Schiffen. Auch Verstöße gegen den G7-Preisdeckel für russische Ölladungen werden genannt.
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Als erstes Schiff soll die griechische „Agioi Fanendes“ am 7. November New York erreichen. Sie hat rund 40.000 Tonnen Diesel geladen. Über ihre Abfahrt hatte die Berliner Zeitung bereits berichtet. Allerdings können Schiffe ihre Ziele während der Fahrt ändern; die übermittelten Angaben sind somit kein Beleg für eine spätere Entladung in den USA.
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US-Senatoren stellen Dieselgeschäft infrage
Washington hatte die Einfuhr russischen Öls und raffinierter Erdölprodukte im März 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verboten. Am 9. Oktober vereinbarte Trump mit Putin jedoch zusätzliche Diesellieferungen. Eine befristete US-Ausnahmegenehmigung erlaubt bestimmte Geschäfte mit russischem Diesel bis zum 7. April 2027, einschließlich der Einfuhr in die Vereinigten Staaten.
Eine Gruppe von Senatoren stellt die Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigung infrage. Unternehmen, die bei den Importen gegen amerikanisches Recht verstießen, könnten sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung aussetzen, heißt es laut FT in ihrem Schreiben. Zudem kritisieren sie, dass die Geschäfte Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzierten.
Der Sanktionsjurist Jeremy Paner von der Kanzlei Hughes Hubbard hält dagegen: Der Präsident habe das Recht, eine solche befristete Genehmigung zu erteilen. Dennoch sei die Ankunft eines von europäischen Verbündeten sanktionierten Tankers problematisch. Deren Wirtschafts- und Finanzsysteme seien eng mit dem amerikanischen Hafen- und Schifffahrtsgeschäft verflochten. Ein von der FT befragter Ölhändler erwartet deshalb, dass die meisten großen Unternehmen das Geschäft wegen der rechtlichen Unsicherheit und der geringen Mengen meiden.
Donald Trump und Wladimir Putin: Ihr Diesel-Deal stößt im US-Kongress auf Widerstand. Senatoren stellen die Rechtmäßigkeit der Einfuhren in die Vereinigten Staaten infrage.
© Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Entlastung hängt von weiteren Lieferungen ab
Der wirtschaftliche Druck auf Trump ist erheblich. Nach Angaben der FT kostet Diesel in den USA im Durchschnitt 6,34 Dollar je Gallone, nach 3,66 Dollar vor einem Jahr. Der Iran-Krieg und ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien haben das Angebot belastet.
Auch deutsche Autofahrer könnten von zusätzlichen russischen Exporten indirekt profitieren. Wie die Berliner Zeitung berichtete, könnten dadurch andernorts Ladungen für Europa frei werden. Voraussetzung bleibt jedoch, dass Russland tatsächlich liefert. Genau daran bestehen Zweifel: Neue ukrainische Angriffe könnten laut FT die Raffinerieproduktion erneut treffen und Moskaus Exportmöglichkeiten begrenzen.
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