Trump kündigt Zahlungsstopp für Israel an – Land soll Waffen künftig kaufen

US-Präsident Donald Trump will die jährlichen Milliardenzahlungen an Israel zum Jahresende beenden. Eine entsprechende Vereinbarung habe er bereits vor Monaten mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen, sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox News. Israel solle amerikanische Waffen künftig kaufen. Bei Bedarf würden die USA dem Land aber weiterhin helfen.

„Bibi Netanjahu und ich haben eine Vereinbarung getroffen“, sagte Trump in der Sendung „Fox & Friends“. Die USA zahlten Israel jährlich vier Milliarden Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro), damit solle nun Schluss sein. „Wir haben bereits vereinbart, dass wir Israel bis Ende dieses Jahres nicht mehr bezahlen werden. Natürlich werden wir Israel helfen, wenn sie es brauchen.“

Welche Zahlungen genau betroffen sein sollen, blieb zunächst offen. Netanjahus Büro äußerte sich auf Anfrage von Reuters vorerst nicht. Die bisherige Vereinbarung über amerikanische Militärhilfe läuft noch bis 2028.

Waffenverkäufe sollen weitergehen

Trump stellte die Ankündigung als Wechsel von finanzieller Unterstützung zu Rüstungsgeschäften dar. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, sollen die USA Israel ab dem Jahr 2027 keine jährliche Hilfe mehr gewähren, dem Land aber weiterhin militärische Ausrüstung verkaufen. Trump zufolge hatte Netanjahu die Idee selbst angesprochen. Israel benötige das Geld nicht mehr, erklärte der US-Präsident.

Die Ankündigung fiel auf den Tag der amerikanischen Zwischenwahlen. In den USA ist die Unterstützung Israels zunehmend umstritten. Trump verwies im Interview darauf, dass Demokraten und linke Politiker die Zahlungen nutzten, um Republikaner anzugreifen.

Bisher fließen jährlich 3,8 Milliarden Dollar

Die geltende Vereinbarung sieht jährlich 3,8 Milliarden Dollar (rund 3,4 Milliarden Euro) für Israels Verteidigung vor. Davon entfallen 3,3 Milliarden Dollar (etwa 2,9 Milliarden Euro) auf das Programm Foreign Military Financing. Mit diesen Zuschüssen kann Israel amerikanische Rüstungsgüter und Dienstleistungen finanzieren. Weitere 500 Millionen Dollar (rund 446 Millionen Euro) sind für die Raketenabwehr vorgesehen.

Trumps Ankündigung würde damit die Finanzierung israelischer Waffenkäufe verändern: Statt dafür amerikanische Zuschüsse zu erhalten, müsste Israel die Käufe stärker selbst bezahlen.

Die Aufteilung der bisherigen Hilfe erläuterte ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter im Juli gegenüber Journalisten, wie die Times of Israel berichtete. Damals zeichnete sich allerdings ein schrittweiser Ausstieg über einen deutlich längeren Zeitraum ab.

Netanjahu plante zuvor mit zehn Jahren

Netanjahu hatte nach Angaben des Regierungsvertreters damals bei Gesprächen mit US-Vizepräsident JD Vance und Sondergesandtem Steve Witkoff erneut dafür geworben, Israel innerhalb von zehn Jahren von amerikanischen Finanzhilfen unabhängig zu machen. „Ich möchte von Hilfe zu Partnerschaft übergehen“, beschrieb der Regierungsvertreter das Ziel.

Für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Vereinbarung wollte Netanjahu demnach die Zuschüsse für Waffenkäufe schrittweise auf null reduzieren. Ein Teil der Unterstützung für die Raketenabwehr sollte dagegen bestehen bleiben. Im Gespräch war außerdem ein gemeinsamer Fonds zur Forschung und Entwicklung neuer Waffensysteme.

Auch öffentlich hatte Netanjahu diesen Kurs bereits vertreten. In einem Interview mit CBS im Mai nannte er einen Zeitraum von zehn Jahren für den Abbau der finanziellen Unterstützung, wie Reuters im Mai berichtete. Der von Trump nun genannte Zahlungsstopp zum Jahresende würde diesen Zeitplan erheblich verkürzen.