US-Präsident Donald Trump hat eine der zentralen rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten außer Kraft gesetzt. Die Umweltbehörde United States Environmental Protection Agency erklärte am Donnerstag die sogenannte Endangerment Finding aus dem Jahr 2009 für ungültig, mit der Treibhausgase erstmals als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen eingestuft worden waren. Auf dieser Feststellung beruhte seit mehr als einem Jahrzehnt ein Großteil der bundesweiten Klimaschutzvorgaben nach dem Clean Air Act.

Die Endangerment Finding war 2009 unter der Regierung von Barack Obama beschlossen worden. Sie stützte sich auf umfangreiche wissenschaftliche Studien sowie auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2007, wonach Treibhausgase als Luftschadstoffe reguliert werden dürfen. Auf dieser Grundlage hatte die Umweltbehörde Emissionsstandards für Fahrzeuge, Kraftwerke und andere bedeutende Quellen klimaschädlicher Gase festgelegt.

Trump: „Größte Deregulierungsmaßnahme der USA“

Trump und die Leitung der Umweltbehörde bezeichneten die Aufhebung als „größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA“. Die bisherigen Vorgaben aus der Obama-Zeit seien „katastrophal“ gewesen und hätten insbesondere die amerikanische Autoindustrie belastet sowie die Preise für Verbraucher erhöht, erklärte der Präsident. Die Regierung argumentiert, die Rücknahme der Feststellung solle Regulierungsbehörden und Unternehmen wieder größeren Handlungsspielraum verschaffen.

EPA-Sprecherin Brigit Hirsch nannte die Obama-Regelung „eine der schädlichsten Entscheidungen der modernen Geschichte“. EPA-Chef Lee Zeldin, ein ehemaliger republikanischer Kongressabgeordneter, hatte bereits früher kritisiert, seine demokratischen Vorgänger seien bereit gewesen, „das Land in den Bankrott zu treiben“ im Kampf gegen den Klimawandel. Die Vorschriften führten laut Trump zu schweren wirtschaftlichen Schäden, unter anderem für Autohersteller. Der Verkehrssektor ist der größte CO₂‑Verursacher in den USA.

Umweltorganisationen, Klimaschützer und Wissenschaftler reagierten mit scharfer Kritik. Sie warnten, die Entscheidung widerspreche dem Stand der Forschung zu den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Klimawandels und gefährde den Schutz der Bevölkerung vor Luftverschmutzung. Mehrere Umweltverbände kündigten rechtliche Schritte an. Auch einzelne Bundesstaaten, darunter Kalifornien, bereiten nach Angaben aus Regierungskreisen Klagen vor.

Weitreichende Folgen für Klimaschutzregeln

Mit der Aufhebung verliert die Umweltbehörde die rechtliche Grundlage für zahlreiche bestehende bundesweite Klimaschutzregeln. Vorgaben zur Begrenzung von Kohlendioxid-Emissionen bei Fahrzeugen und anderen Emittenten könnten damit entfallen oder deutlich abgeschwächt werden. Einige Bundesstaaten haben bereits angekündigt, eigene Regelwerke zur Emissionsbegrenzung auszuarbeiten.

Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Maßnahmen der Trump-Regierung ein, mit denen bundesweite Umwelt- und Klimaschutzauflagen zurückgefahren und fossile Energieträger gestärkt werden sollen. Beobachter sehen darin zugleich ein politisches Signal an konservative Wählergruppen und Industrieverbände in den USA.