Das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump erwägt, den Nato-Beitritt der Ukraine um mindestens 20 Jahre zu verzögern, im Gegenzug für weitere militärische Hilfe, die dazu beitragen würde, einen künftigen russischen Angriff zu verhindern. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf drei Trump nahestehende Quellen. Die Ukraine hat 2022 einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt, aber noch keine Einladung erhalten. Eine Beitrittseinladung ist der wichtigste Bestandteil des kürzlich vorgelegten „Siegesplans“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Nach diesem Plan würde die Frontlinie im Wesentlichen eingefroren und beide Seiten würden einer rund 1300 Kilometer langen entmilitarisierten Zone zustimmen. Wer dieses Gebiet überwachen würde, sei noch unklar. Ein Trump-Berater sagte jedoch dem Bericht zufolge, die Friedenstruppe würde weder US-Soldaten umfassen noch von einer von den USA finanzierten internationalen Organisation wie den Vereinten Nationen kommen.
Man würde stattdessen die Europäer in der Pflicht sehen. „Wir schicken keine amerikanischen Männer und Frauen, um den Frieden in der Ukraine zu sichern. Und wir werden auch nicht dafür bezahlen. Das sollen die Polen, Deutschen, Briten und Franzosen machen“, wird ein Berater Trumps in dem Bericht weiter zitiert. Auch die Financial Times zitierte letzte Woche eine Quelle aus dem Umfeld Trumps mit den Worten, dass ein Friedensabkommen für die Ukraine von europäischen Soldaten durchgesetzt werden würde.
Gratulierte Putin Trump „inoffiziell“ zu seinem Wahlsieg?
Russland: Westen muss mit Ukraine-Gesprächen „Vernichtung“ der Bevölkerung verhindern
Ganz neu ist die Idee einer entmilitarisierten Zone in der Ukraine nicht. Schon Trumps designierter Vizepräsident JD Vance hatte im Wahlkampf in einem Podcast-Interview davon gesprochen, dass dies zentraler Bestandteil einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine sein könnte. Dafür müsse die entmilitarisierte Zone „stark befestigt sein, damit die Russen nicht wieder einmarschieren“. Zudem ging Vance davon aus, dass Russland bei einer derartigen Einigung Gebiete behalten dürfte, die es bislang besetzt halte. In dem Interview merkte Vance auch an: „Übrigens müssen die Deutschen und andere Länder den ukrainischen Wiederaufbau finanzieren“.
Russland und Ukraine halten an ihren Kriegszielen fest
Weder Russland noch die Ukraine haben in der Vergangenheit Andeutungen gemacht, sie könnten von ihren Kriegszielen abweichen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält weiterhin an seinem sogenannten „Siegesplan“ fest. Selenskyj gratulierte Trump umgehend zu seinem Wahlsieg und lobte dessen Ansatz, „Frieden durch Stärke“ herbeizuführen. Zwar könnte er wegen seiner Abhängigkeit von den Militärhilfen aus dem Westen – und insbesondere aus den USA – leichter zu Zugeständnissen gezwungen werden, doch die Aufgabe von Territorium an Russland, kommt für Ukrainer einer Kapitulation gleich.
Auch Russland versicherte nach dem Wahlsieg Trumps, nicht von den Zielen seiner „Spezialoperation“ abrücken zu wollen, wie Kremlpolitiker Dmitri Medwedew am Mittwoch im Onlinedienst X beteuerte. Moskau beansprucht neben der bereits 2014 annektierten Krim vier weitere ukrainische Regionen. Zudem soll die Ukraine auf den angestrebten Nato-Beitritt komplett verzichten, die eigenen Streitkräfte verkleinern und eine sogenannte „Entnazifizierung“ durchführen, womit Moskau die Ersetzung der Regierung meint.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich zuletzt zuversichtlich zu einem künftigen Nato-Beitritt der Ukraine. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass die Ukraine eines Tages Mitglied der Nato sein wird“, sagte er kürzlich bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Aus Kiew hieß es, man erwarte zwar keinen Nato-Beitritt der Ukraine während des laufenden russischen Angriffskriegs, sehr aber wohl eine Einladung zur Mitgliedschaft als konkretes Zeichen, so Selenskyj.
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