Angesichts wachsender Spannungen mit den USA treibt die Europäische Union die Stärkung ihrer eigenen Sicherheitsmechanismen voran. Wie das Portal Euractiv am Mittwoch berichtete, arbeitet der Europäische Auswärtige Dienst unter der Außenbeauftragten Kaja Kallas an einer Konkretisierung der EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags.

Geplant ist ein detaillierter Leitfaden, der erstmals festlegt, wann und wie die Klausel ausgelöst werden kann und welche militärischen, logistischen oder politischen Mittel den Mitgliedstaaten dann zur Verfügung stehen. Bislang ist die Regelung vergleichsweise vage formuliert und lässt den Staaten großen Spielraum bei der Umsetzung. Anders als bei der Nato ist ein militärischer Beistand beispielsweise nicht zwingend vorgeschrieben.