Telefonat mit Trump: Putin stimmt nur begrenzter Waffenruhe zu – was wurde noch besprochen?

In dem mit Spannung erwarteten Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin haben sich beide Präsidenten auf eine 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur geeinigt. Das teilten der Kreml und das Weiße Haus im Anschluss des etwa zweistündigen Gesprächs mit. Demnach wurde sich auf eine „Energie- und Infrastruktur-Waffenruhe“ verständigt, die nur Bestand hat, wenn sich auch die Ukraine daran hält. 

Russland und die USA wollen laut Kreml-Angaben zudem gemeinsam die „Sicherheit und Stabilität in der Welt gewährleisten“, darunter in den Krisenregionen im Nahen Osten. Zudem wurde das gegenseitige Interesse bekundet, die bilateralen Beziehungen der beiden Länder weiter ausbauen zu wollen. Es seien eine Reihe von Ideen zur Entwicklung im Hinblick auf eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in Wirtschaft und Energie besprochen worden, hieß es weiter.

Hauptsächlich ging es aber um die Ukraine: Wie das Weiße Haus erklärte, waren sich die Staatschefs einig, „dass die Friedensbewegung mit einem Waffenstillstand im Energie- und Infrastrukturbereich sowie technischen Verhandlungen über die Umsetzung eines maritimen Waffenstillstands im Schwarzen Meer, eines vollständigen Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens beginnen wird“. Die Regierung in Moskau sehe jedoch noch weiteren Klärungsbedarf. Es gebe noch eine Reihe offener Punkte, berichten russische Nachrichtenagenturen.

Putin: Kiewer Regime sabotiert bereits getroffene Vereinbarungen

In der Erklärung des Kreml hieß es, dass Trump den Konfliktparteien den Vorschlag unterbreitete, 30 Tage lang gegenseitig auf Angriffe auf Energieinfrastrukturanlagen zu verzichten. „Putin reagierte positiv auf diese Initiative und übertrug dem russischen Militär umgehend das entsprechende Kommando.“ Der russische Präsident habe allerdings erneut bemängelt, dass es „ernsthafte Risiken im Zusammenhang mit der Unfähigkeit zu Verhandlungen mit dem Kiewer Regime“ gebe. Bereits getroffene Vereinbarungen seien sabotiert und verletzt worden. „Es wird auf die barbarischen Verbrechen terroristischer Natur aufmerksam gemacht, die ukrainische Militante gegen die Zivilbevölkerung der Region Kursk verüben“, so der Kreml weiter.

Putin habe einen Stopp der Mobilisierung in der Ukraine sowie der „Wiederaufrüstung“ des Landes gefordert, womit höchstwahrscheinlich die Waffenlieferungen aus den USA und Europa gemeint sind. Bloomberg hatte bereits am Dienstag berichtet, dass Putin voraussichtlich die Aussetzung aller Waffenlieferungen an die Ukraine – einschließlich der US-amerikanischen und europäischen Hilfe – fordern wird. Europa dürfte dieser Bedingung nicht zustimmen, da Großbritannien und die Europäische Union ihre Bemühungen verstärken, Kiew so schnell wie möglich neue Militärhilfepakete zukommen zu lassen. Quellen von Bloomberg fügten hinzu, Russland wolle alle Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, ziele aber zumindest darauf ab, die US-Hilfe einzustellen.

Sicher dagegen sei, dass am 19. März ein Gefangenenaustausch zwischen der russischen und der ukrainischen Seite stattfinden wird – 175 gegen 175 Personen. Darüber hinaus werden als „Geste des guten Willens“ 23 schwer verwundete ukrainische Militärangehörige, die in russischen medizinischen Einrichtungen behandelt werden, überstellt.

Eishockeyspiele zwischen russischen und US-amerikanischen Teams geplant

Laut dem Kreml sprachen Putin und Trump auch über andere Themen, darunter die Lage im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres. Es sei vereinbart worden, dass Russland und die USA gemeinsame Anstrengungen unternehmen werden, „um die Lage an Krisenpunkten zu stabilisieren und eine Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Nichtverbreitung sowie der globalen Sicherheit aufzubauen“. Die beiden Staatschefs waren sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, dass der Iran niemals in der Lage sein sollte, Israel zu zerstören.

Trump unterstützte zudem Putins Idee, in den USA und Russland Eishockeyspiele zwischen russischen und amerikanischen Spielern der NHL und KHL zu organisieren.

Trump reagiert auf Telefonat mit Putin

Wie Trump am Abend auf seiner Onlineplattform Truth Social mitteilte, sei die getroffene Vereinbarung über die begrenzte Waffenruhe ein erster Schritt, schnellstmöglich auf einen vollständigen Waffenstillstand und letztlich auf ein Ende Krieges Ukraine hinzuarbeiten. „Viele Elemente eines Friedensvertrags wurden besprochen, darunter auch die Tatsache, dass Tausende Soldaten getötet werden und sowohl Präsident Putin als auch Präsident Selenskyj ein Ende dieses Krieges wünschen.“ Dieser Prozess sei nun in vollem Gange, so Trump.

Ließ Putin Trump warten?

Das Telefonat hatte um 16 Uhr deutscher Zeit mit Verspätung begonnen. Der Grund: Putin saß beim Treffen des Russischen Industrie- und Unternehmerverbandes in Moskau auf der Bühne und sprach entspannt über die russische Wirtschaft. Putins Rede war allgemein antiwestlich. Er sprach davon, dass „die westliche Dominanz schwinde und neue Zentren globalen Wachstums entstehen“. Erneut bezeichnete er die nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland als „unrechtmäßig“. Laut dem russischen Präsidenten werde Russland mit immer mehr Sanktionen rechnen müssen, da „unsere Konkurrenten unser Land immer eindämmen und seine wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten schwächen wollen“.

Trump zufolge liefen bereits im Vorfeld des Gesprächs Diskussionen über „die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“ in der Ukraine. „Ich denke, wir werden über Land sprechen (...) wir werden über Kraftwerke sprechen“, führte der US-Präsident am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One aus. Viel Arbeit sei bereits geleistet und vieles von beiden Seiten – Russland und der Ukraine – besprochen worden, sagte Trump.

Trump schlug 30-tägige Waffenruhe vor

Zuletzt war wieder Bewegung bei den Bemühungen um Frieden im Ukrainekrieg gekommen, nachdem Kiew bei Gesprächen mit den Washington in Saudi-Arabien dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte. Die USA nahmen daraufhin ihre zwischenzeitlich ausgesetzte Militärhilfe für die Ukraine wieder auf.

„Es ist Zeit, dass Russland zeigt, ob es wirklich Frieden möchte“, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag vor dem Telefonat in Kiew. „Die Ukraine unterstützt den US-Vorschlag für eine Waffenruhe von 30 Tagen. Wir erwarten, dass die russische Seite dem Vorschlag bedingungslos zustimmt“, fügte der Minister hinzu.

Bloomberg berichtete am Dienstag, dass Putin voraussichtlich die Aussetzung aller Waffenlieferungen an die Ukraine – einschließlich der US-amerikanischen und europäischen Hilfe – fordern werde. Europa dürfte dieser Bedingung nicht zustimmen, da Großbritannien und die Europäische Union ihre Bemühungen verstärken, Kiew so schnell wie möglich neue Militärhilfepakete zukommen zu lassen. Quellen von Bloomberg fügten hinzu, Russland wolle alle Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, ziele aber zumindest darauf ab, die US-Hilfe einzustellen.

Die beiden Staatschefs hatten kurz nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ein erstes offizielles Telefonat geführt. Trump brach damit mit der bisherigen Isolation der USA und europäischer Staaten von Moskau wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und stellte eine Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Beziehungen in Aussicht. (mit AFP)