Die US-amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump will angehende ausländische Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen künftig stärker überprüfen. Das Außenministerium habe US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für entsprechende Visa-Anträge zu vergeben, berichteten Politico und der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Schreiben. Bereits vereinbarte Termine sollen demnach bestehen bleiben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP bestätigten Beamte die Maßnahme.
Betroffen seien Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben, zitieren die Medien aus dem Dokument.
Hintergrund der geplanten Maßnahme ist demnach eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Visa-Antragsteller. Frühere Social-Media-Prüfungen betrafen laut Politico vor allem Studierende, die bereits an US-Universitäten eingeschrieben waren und sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben könnten.
Ministeriumssprecherin Tammy Bruce wollte sich auf Nachfragen von Journalisten nicht zu den neuen Berichten äußern. Sie betonte aber allgemein, man nutze „jedes Instrument im Werkzeugkasten“, um „jeden zu überprüfen“, der in die USA kommen wolle.
Harvard und Co.: Trump-Regierung setzte zuletzt Universitäten unter Druck
Die US-Regierung hatte zuvor mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, finanziell unter Druck gesetzt und ihnen unter anderem abverlangt, Diversitätsprogramme zu stoppen. Besonders scharf wird der Kampf mit der US-Elite-Universität Harvard geführt.
Die Trump-Regierung hatte Harvard am Donnerstag die Möglichkeit entzogen, internationale Studenten zu immatrikulieren. Sie beschuldigt die Universität, Gewalt und Antisemitismus zu fördern und einer Aufforderung zur Übermittlung von Informationen über ausländische Studenten, die zu deren Ausweisung führen könnten, nicht nachzukommen. Am Freitag setzte eine Bundesrichterin die Entscheidung der Regierung nach einer Klage Harvards aus und ermöglichte es der Universität zumindest vorübergehend weiter Studierende aus dem Ausland aufzunehmen. (mit AFP)
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