Die Regierung um US-Präsident Donald Trump beendet ihren Großeinsatz der Einwanderungsbehörden im Bundesstaat Minnesota. Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Minneapolis, Trump habe seinem Vorschlag zugestimmt, den Einsatz zu beenden. „Ein deutlicher Abzug hat bereits diese Woche begonnen und wird bis in die kommende Woche fortgesetzt“, sagte Homan. Er selbst werde noch für eine begrenzte Zeit vor Ort bleiben, um einen „geordneten Abschluss“ der Operation sicherzustellen.
„Angesichts der Erfolge“ habe Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, so der Grenzschutz-Kommandeur. Er sprach von deutlichen Fortschritten vor Ort und sagte, es seien „viele Kriminelle“ festgenommen worden, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute „weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle“. Die demokratische Führung des Bundesstaats unter Gouverneur Tim Walz sowie der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wiesen diese Darstellung wiederholt zurück.
Operation „Metro Surge“ mit 3000 Bundesbeamten
Der Einsatz mit dem Namen „Operation Metro Surge“ hatte Ende November begonnen. Nach Angaben der US-Regierung wurden mehr als 3000 Beamte von Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutz nach Minneapolis entsandt. Zuvor seien dort rund 150 Bundesbeamte im Einsatz gewesen, sagte Homan. Die Stadt hat etwa 250.000 Einwohner und rund 600 Polizisten.
Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Beginn der Operation rund 4000 Menschen festgenommen. Eine Aufschlüsselung nach Straftaten legte das Ministerium nicht vor. Zudem seien mehr als 200 Personen wegen Behinderung von Einsatzkräften festgenommen worden, sagte Homan.
Zwei US-Bürger bei Einsätzen getötet
Der Einsatz hatte international Empörung ausgelöst, nachdem Bundesbeamte zwei US-Staatsbürger erschossen. Bei den Vorfällen starben die 37-jährige Mutter Renée Nicole Good und der gleichaltrige Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti. Beide wurden nach offiziellen Angaben von Bundesagenten getötet, als sie sich in der Nähe der Aktivitäten der Einwanderungsbehörden aufhielten.
Die tödlichen Schüsse führten zu landesweiten Protesten und scharfer Kritik an der Taktik der Bundesbehörden. „Ich möchte kein weiteres Blutvergießen sehen“, sagte Homan mit Blick auf die Gewalt vor Ort. Homan räumte zudem Fehler bei der Durchführung der Operation ein. Trump habe ihn nach Minnesota geschickt, „weil nicht alles perfekt lief“, sagte er. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung angekündigt, 700 Beamte abzuziehen.
Der Grenzbeauftragte betonte, dass nicht alle Bundeskräfte abgezogen würden und die Einwanderungsbehörden weiterhin in Minnesota tätig seien. „Wenn Sie sich illegal in diesem Land aufhalten, sind Sie weiterhin im Fokus“, sagte Homan.
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