Das Weiße Haus hat am Montagabend (Ortszeit) einen eigenen Videokanal mit dem Namen „TRUMP TV: The Essentials Station“ gestartet. Der Stream soll nach Angaben des Weißen Hauses rund um die Uhr Reden, Ankündigungen und ausgewählte Auftritte der Regierung von Donald Trump zeigen.

Zum Auftakt liefen unter anderem Trumps Rede am Mount Rushmore vom 3. Juli zum Unabhängigkeitstag sowie Aufnahmen von US-Streitkräften. 15 Minuten nach dem Start auf YouTube hatte der Kanal laut Reuters rund 8000 Live-Zuschauer.

Dieser fällt mitten in einen offenen Konflikt zwischen Trump und mehreren Medien. Der Präsident hatte am Freitag auf seiner Plattform Truth Social verkündet, den Sendern CNN und MS NOW sowie dem Nachrichtenportal Politico den Zugang zum Weißen Haus zu verbieten. Er warf ihnen vor, „Fake News“ zu verbreiten.

Am Montag legte Trump auf Truth Social nach und sprach von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, ohne Belege dafür zu nennen.

Medien klagen vor Bundesgericht

CNN, MS NOW und Politico reichten am Montag beim Bundesgericht in Washington Klage gegen die Regierung ein und beantragten eine einstweilige Verfügung. Das Verbot verletze ihre Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz auf Rede- und Pressefreiheit, hieß es in der Klageschrift.

In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die drei Medien, die Regierung entscheide nicht darüber, worüber die Presse berichte oder was sie veröffentliche. Eine Anhörung ist für Mittwoch angesetzt. Zuständig ist laut Reuters der von Trump im Jahr 2017 ernannte Bundesrichter Timothy Kelly.

Sender setzen TV-Pool aus

Als Reaktion auf den Ausschluss setzten die fünf großen TV-Sender ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC ihre gemeinsame Pool-Berichterstattung über den Präsidenten aus. In dem Pool teilen sich die Sender Kosten und Material zur Begleitung Trumps.

In einer gemeinsamen Erklärung schrieben sie, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse an unabhängiger Information über die Regierung: Keine Regierung dürfe eine Nachrichtenorganisation wegen ihrer Berichterstattung einschränken.

Auch der eigentlich Trump-nahe Sender Fox News trug die Erklärung mit. Bryan Boughton, Leiter des Washingtoner Fox-News-Büros und derzeitiger Vorsitzender des TV-Pools, teilte mit, es werde kein Ersatzpool eingerichtet.

Vorwurf der Propaganda

CNN hätte den Präsidenten am Montag auf seiner Reise zur UN-Generalversammlung nach New York begleiten sollen. Stattdessen zeigte das Weiße Haus Aufnahmen des abfliegenden Präsidentenhubschraubers auf seinem eigenen YouTube-Kanal. Bei einer Zeremonie am Regierungssitz war der Ton des offiziellen Livestreams laut Reuters nicht verständlich.

Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute, einer auf Meinungsfreiheit spezialisierten Einrichtung der Columbia University in New York, sagte, der Start von „Trump TV“ mache deutlich, dass die US-Öffentlichkeit mit staatlicher Propaganda versorgt werden solle.

Trump hatte bereits im Vorjahr die Nachrichtenagentur Associated Press vom Berichterstatterpool ausgeschlossen – auch die AP klagt dagegen.