Die US-Regierung wirbt bei anderen Staaten für eine gemeinsame Erklärung zur Meinungsfreiheit, die sich nach Einschätzung mehrerer Europaabgeordneter gegen die Plattformregulierung der EU richtet. Das berichtet das Magazin Politico, dem ein Entwurf des Textes vorliegt.
Meinungsfreiheit
Trump fordert neues Bekenntnis zur Meinungsfreiheit – und erhöht den Druck auf die EU
Ein in Brüssel zirkulierender Entwurf verpflichtet Unterzeichner dazu, Desinformation nicht zu sanktionieren. Im September soll er bei der UN-Generalversammlung unterschrieben werden.
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Donald Trump bei der UN-Generalversammlung in New York. Bald soll dort eine Erklärung zur Meinungsfreiheit unterzeichnet werden.
© Dennis Van Tine
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