Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident Donald Trump und der von ihm zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung stehen, tritt der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft.

Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

In einer Serie von Kommentaren in seinem Onlinedienst X forderte Elon Musk die Abgeordneten auf, die Einigung auf den Übergangshaushalt zu verwerfen. Später erklärte Donald Trump, Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal seien „ein Verrat an unserem Land“. Er sei froh, dass dieser „lächerliche und außerordentlich kostspielige“ Gesetzentwurf „bald sterben“ werde. Die Abgeordneten seiner Republikanischen Partei müssten nun „klug“ und „hart“ agieren.

Musk schrieb nach dem Veto unter anderem: „Die Abschaffung unsinniger Vorschriften, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, wird zu einem neuen Zeitalter des Wohlstands führen.“ Er bezog sich dabei auf eine bei X zuvor gepostete Grafik, die die Regulierungskosten des Staates im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt zeigt. Regulierungskosten sind Aufwendungen und Belastungen, die für Unternehmen durch die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen und weiteren Vorschriften entstehen.

Republikaner rufen zum Shutdown in den USA auf

Einige Trump-Verbündete im Repräsentantenhaus riefen offen zu einem Regierungsstillstand auf. Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia schrieb auf X: „I'm all in“ und reagierte damit auf einen Beitrag des ehemaligen Parlamentspräsidenten Newt Gingrich, der sagte, dass Trump und die Republikaner keine Angst vor einem Shutdown haben sollten. „Von mir aus kann die Regierung bis zum 20. Januar stillstehen“, schrieb Greene.

Der Abgeordnete Tim Burchett aus Tennessee rief bei X dazu auf: „Schaltet es ab.“ Die Abgeordnete Nancy Mace aus South Carolina postete ein Bild auf X mit dem Text „Shut. It. Down.“ Im selben Posting schrieb sie: „Wenn es keinen Plan gibt, dann lasst den September CR verfallen und lasst uns am 20. Januar neu anfangen.“ Der 20. Januar ist der Tag, an dem Trump in sein Amt eingeführt wird.

Die Republikaner im US-Kongress teilten wenige Stunden später mit, sie hätten ein neues Ausgabenpaket geschnürt, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. „Es gibt eine Einigung“, sagte der republikanische Abgeordnete Tom Cole, der einem Ausschuss vorsitzt, der die Ausgaben überwacht, gegenüber Reportern.

Einzelheiten waren nicht sofort verfügbar, und es war nicht klar, ob die Vereinbarung genügend Unterstützung von Republikanern und Demokraten erhalten würde, um den Kongress zu passieren, bevor die Finanzierung am Freitag um Mitternacht ET (05.00 GMT Samstag) ausläuft.

Politische Einflussnahme von Elon Musk wird kritisiert

Die gemeinsame Intervention des designierten Präsidenten und des reichsten Mannes der Welt ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Trump hatte Musk als Berater mit der Senkung der Kosten des Regierungsapparates beauftragt; er ist ein externer Berater ohne formelles Regierungsamt. Die Betrauung des Tesla- und SpaceX-Chefs mit dieser Aufgabe sorgt angesichts der damit verbundenen Interessenkonflikte für scharfe Kritik seitens der Opposition.

Die demokratische Abgeordnete Nydia Velazquez prangerte den Einfluss Musks bei diesem politischen Manöver an: „Donald Trump und die republikanischen Abgeordneten haben vor dem eigentlichen gewählten Präsidenten, Elon Musk, gekuscht“, erklärte Velazquez.

Trump fordert Anhebung der Schuldenobergrenze

Ebenfalls ungewöhnlich ist Trumps Aufruf an alle Republikaner im Parlament, bereits jetzt über eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verhandeln, statt damit bis nach seinem Amtsantritt zu warten. Das sei zwar „nicht gut, aber wir würden es lieber unter der Verantwortung von Biden tun“, hieß es in der Mitteilung. Eigentlich hat die Schuldenobergrenze nichts mit den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu tun.

Die Schuldenobergrenze (auf Englisch „debt ceiling“) legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben oder Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird diese Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.

Welche Gelder sollen im Haushalt gestrichen werden?

Vor dem Ende der Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag hatten sich die Parteispitzen von Trumps Republikanern und der Demokraten auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März geeinigt. Der mehr als 1500 Seiten umfassende Entwurf enthält unter anderem auch die von Biden nach den beiden verheerenden Stürmen im September und Oktober geforderte Katastrophenhilfe in Höhe von 100 Milliarden Dollar.

Das Eingreifen von Musk und Trump führt nun dazu, dass diese Einigung nicht mehr in Kraft treten wird. Nach Einschätzung Trump-treuer Republikaner dürfte sehr bald ein neuer Entwurf vorgelegt werden, der deutlich weniger Ausgaben vorsieht und etwa die Katastrophenhilfe, aber auch Milliarden-Hilfen für Landwirte streicht.

Donald Trump: „Sollten ein bereinigtes Haushaltsgesetz verabschieden“

„Wir sollten ein bereinigtes Haushaltsgesetz verabschieden, das den Demokraten nicht alles gibt, was sie wollen“, erklärte Trump. Zugleich verknüpfte er dies mit der Forderung, darin erneut eine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze für die Schuldenaufnahme vorzusehen. Die Obergrenze würde das Land voraussichtlich im Juni erreichen.

Der Kongress hat diese Grenze bereits oft angehoben, damit Washington seine Verpflichtungen erfüllen kann. Die nächste Anhebung war nicht Teil der Haushaltsverhandlungen, so dass die Forderung für die Abgeordneten überraschend kam. Trump erklärte, er wolle bei seinem Amtsantritt am 20. Januar nicht mit dieser von den Demokraten aufgestellten „Guillotine“ konfrontiert sein.

Biden-Regierung warnt vor Instabilität im ganzen Land

Die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden reagierte empört auf das Haushaltsmanöver von Trump und Musk. Die Republikaner müssten mit ihren politischen Spielchen um die parteiübergreifende Einigung aufhören, „sonst schaden sie hart arbeitenden Amerikanern und schaffen Instabilität im ganzen Land“, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Sie fügte hinzu: „Ein Deal ist ein Deal.  Die Republikaner sollten ihr Wort halten.“

Sollte es vor dem Fristende keine Einigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde über die Weihnachtsfeiertage Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.