Wenn US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag in einer Woche in Washington zusammentreffen, geht es um weit mehr als ein übliches Treffen zweier Staatschefs. Im Zentrum stehen die Stabilisierung des amerikanisch-chinesischen Handels, Seltene Erden, Agrarimporte und die technologische Konkurrenz. Gleichzeitig schwebt über dem Treffen eine weitaus größere geopolitische Frage: Taiwan. Während beide Seiten wirtschaftlich nach Kompromissen suchen, bleibt die strategische Rivalität zwischen Washington und Peking bestehen.

Ein umfassendes neues Handelsabkommen ist dabei offenbar nicht das Ziel. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte dem US-Sender Fox News bereits Anfang September, Washington strebe keinen „riesigen umfassenden Handelsvertrag“ mit China an, sondern wolle die Beziehungen steuern. Erwartet werden vielmehr konkrete Vereinbarungen in einzelnen Bereichen, insbesondere Landwirtschaft und nichttarifäre Handelshemmnisse.

Neue Zollsenkungen als erstes Ergebnis?

Die bislang konkreteste wirtschaftliche Maßnahme sind gegenseitige Zollsenkungen auf nicht sensible Waren. Nach chinesischen Angaben verhandeln beide Seiten über eine Reduzierung der Zölle auf Waren im Wert von jeweils rund 30 Milliarden Dollar. Parallel soll ein bilaterales „Board of Trade“ entstehen, das den Handel mit nicht sensiblen Produkten koordinieren und weitere Zollsenkungen vorbereiten soll.

Damit könnte der Gipfel ein begrenztes, aber politisch wichtiges Signal setzen. Die beiden größten Volkswirtschaften würden ihre Handelskonfrontation zumindest in ausgewählten Bereichen weiter entschärfen.

Hinzu kommt die Landwirtschaft. Washington drängt auf bessere Bedingungen für amerikanische Exporte nach China. Greer stellte bereits weitere Ankündigungen zu Agrarprodukten in Aussicht. China hat sich im bestehenden Abkommen unter anderem verpflichtet, jährlich mindestens 17 Milliarden Dollar an amerikanischen Agrarprodukten zu kaufen.

Für Trump ist das besonders relevant, weil amerikanische Farmer zu den Gruppen gehören, die unmittelbar von chinesischen Importentscheidungen betroffen sind. Für Peking wiederum sind zusätzliche Agrarkäufe ein vergleichsweise einfaches Instrument, um Washington entgegenzukommen, ohne die eigenen strategischen Interessen im Technologiesektor preiszugeben.

Seltene Erden bleiben umstritten

Deutlich schwieriger ist die Frage der kritischen Rohstoffe. China verfügt bei zahlreichen Seltenen Erden und deren Verarbeitung über eine dominante Stellung. Die Exportkontrollen sind deshalb zu einem wichtigen wirtschaftlichen Druckmittel geworden.

Besonders problematisch ist Yttrium, das unter anderem in der Luft- und Raumfahrt, bei Halbleitern und für Beschichtungen von Triebwerkskomponenten benötigt wird. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass chinesische Lieferungen zuletzt weiterhin eingeschränkt waren und einzelne Unternehmen aus Sorge vor politischen Konsequenzen US-Kunden nicht mehr belieferten.

Washington möchte deshalb offenbar eine verlässlichere Erteilung von Exportgenehmigungen erreichen. Peking könnte im Gegenzug wirtschaftliche oder technologische Zugeständnisse verlangen. Genau hier dürfte sich zeigen, wie belastbar die bisherige „Handelspause“ tatsächlich ist.

Der bestehende Handels- und Technologie-Waffenstillstand läuft im November aus. China möchte ihn nach Berichten der Financial Times möglichst bis zum Ende von Trumps Amtszeit verlängern, während die USA derzeit eher eine Verlängerung um sechs Monate bevorzugen. Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei die Umsetzung der chinesischen Zusagen bei Seltenen Erden.

Militärische KI-Abrüstung

Noch kritischer ist die technologische Konkurrenz. Washington beschränkt seit Jahren den Zugang Chinas zu besonders leistungsfähigen Halbleitern. Gleichzeitig versucht Peking, seine eigene Chip- und KI-Industrie auszubauen.

Beim bevorstehenden Gipfel wird deshalb auch Künstliche Intelligenz eine Rolle spielen. US-Finanzminister Scott Bessent hat signalisiert, dass Washington mit China über gemeinsame KI-Risiken sprechen will. Denkbar wären Gespräche über Sicherheitsstandards, Krisenkommunikation und den Umgang mit besonders gefährlichen Anwendungen. Ein umfassendes KI-Abkommen erscheint dagegen derzeit kaum realistisch.

Noch brisanter könnte beim Gipfel eine Frage werden: die militärische Nutzung Künstlicher Intelligenz. Amerikanische und chinesische Sicherheitsexperten haben kurz vor dem Treffen vor dem Risiko gewarnt, dass autonome KI-Systeme eine militärische Krise unbeabsichtigt eskalieren könnten. Besonders sensibel ist der Einsatz von KI in oder gegen nukleare Kommandostrukturen. Sollte ein KI-System etwa ein Frühwarn-, Kommunikations- oder Kommandonetzwerk stören, könnten Washington oder Peking innerhalb weniger Minuten vor der Frage stehen, ob es sich um einen technischen Zwischenfall oder einen feindlichen Angriff handelt.

Die von den Experten vorgeschlagenen Schutzmechanismen erinnern deshalb an klassische Rüstungskontrolle. KI-Systeme sollen keine eigenständigen Entscheidungen über den Einsatz von Atomwaffen treffen dürfen. Zudem wird eine verbindliche „menschliche Kontrolle“ bei folgenschweren militärischen Cyberoperationen gefordert. Vorgeschlagen wurde außerdem eine direkte Kommunikationsverbindung für Zwischenfälle mit autonomen militärischen Systemen. Solche Regeln wären kein umfassendes Rüstungskontrollabkommen, könnten aber eine wichtige Grundlage für Gespräche zwischen den beiden Atommächten bilden.

Und Taiwan?

Über all den Verhandlungen liegt die Taiwan-Frage. Für Peking ist Taiwan ein Kerninteresse und Teil der chinesischen Souveränitätsfrage. Die USA unterhalten dagegen enge politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen zu Taiwan, ohne die Insel diplomatisch als unabhängigen Staat anzuerkennen.

Dass Taiwan beim Treffen zwischen Trump und Xi zur Sprache kommen dürfte, gilt als wahrscheinlich. Taiwanische Experten erwarten allerdings eher eine Bekräftigung der bekannten Positionen als konkrete Verhandlungen über den Status der Insel.

Gleichzeitig sorgt genau dieser Punkt in Taiwan und bei US-Verbündeten in Asien für Aufmerksamkeit. Reuters berichtet, dass dort die Sorge wächst, Trump könnte Taiwan im Rahmen seiner Verhandlungen mit Xi zumindest teilweise als Verhandlungsmasse betrachten. Hintergrund sind unter anderem frühere Äußerungen Trumps zu Waffenlieferungen an Taiwan. Eine konkrete Vereinbarung, nach der Washington seine Unterstützung für Taiwan gegen wirtschaftliche Zugeständnisse Pekings reduzieren würde, ist allerdings nicht bekannt.

Für Xi wäre bereits eine Änderung der amerikanischen Rhetorik ein wichtiger Punkt. Für Washington wiederum steht die Frage im Raum, wie weit wirtschaftliche Entspannung gehen kann, ohne die strategische Position der USA im Indopazifik zu verändern.