US-Präsident Donald Trump hat die Vereinten Nationen bei seiner Rede vor der Generalversammlung frontal angegriffen. Genau 56 Minuten beanspruchte er für seine Rede, in der er der UN Versagen bei einigen ihrer wichtigsten Aufgaben bescheinigte. „Die Vereinten Nationen haben ein so enormes Potenzial“, sagte Trump am Dienstag in New York. „Aber sie kommen nicht annähernd an dieses Potenzial heran.“ Vor allem als Friedensstifterin habe die globale Organisation versagt. Statt Konflikte zu lösen, verfasse sie nur „stark formulierte Briefe“, die folgenlos blieben. 

Er behauptete erneut, er habe seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar sieben Kriege beendet. „Leider haben die Vereinten Nationen in all diesen Fällen nicht einmal versucht zu helfen“, beklagte er. Die UN sei nur gut in „leeren Worten, und leere Worte beenden keinen Krieg“. Überdies erzeugten die Vereinten Nationen neue Probleme, wie etwa die „unkontrollierte Migration“, die zur „Invasion“ vieler Länder führe, sagte Trump weiter. An die Adresse der Europäer sagte der US-Präsident, falls diese Migration nicht stoppten: „Ihre Länder fahren zur Hölle“. Trump verwies auf die verschärfte Grenzpolitik der USA, die den Zustrom von Menschen aus anderen Ländern praktisch gestoppt habe.

Schon vor Trumps Auftritt hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gegenüber Reportern erklärt, der US-Präsident werde in seiner Rede „darauf eingehen, wie die globalistischen Institutionen die Weltordnung erheblich geschwächt haben“, bevor er seine „geradlinige und konstruktive Vision für die Welt“ darlegen werde. Nach seiner Rede will sich Trump unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem argentinischen Staatschef Javier Milei treffen.

Kritik an Europa – und Drohung an Russland

Der US-Präsident nutzte die Bühne zugleich für außenpolitische Botschaften. Er richtete scharfe Vorwürfe gegen Russland im Ukrainekrieg. „Dieser Krieg hätte niemals begonnen, wenn ich Präsident gewesen wäre“, sagte er und warf der Vorgängerregierung unter Joe Biden Versäumnisse vor. „Europa muss einen Gang zulegen“, es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen. Er bezeichnete dieses Verhalten als „inakzeptabel“ und „beschämend“. Zudem kündigte er an, die USA seien bereit, „eine kraftvolle Runde mächtiger Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen, sofern Europa dieselben Maßnahmen ergreife.

Trump über Anerkennung Palästinas: „Eine Belohnung für Hamas“

Mit Blick auf den Gazakrieg bezeichnete er die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder als „Belohnung für die Gräueltaten der Hamas“. Er forderte die sofortige Freilassung aller Geiseln und erhielt dafür Applaus im Saal.

Trump schweifte auch auf Nebenpfade ab – etwa über angebliche Mängel am UN-Gebäude in New York. Er beschwerte sich über eine defekte Rolltreppe, die plötzlich angehalten habe, als er und seine Ehefrau Melania sie benutzt hätten. „Wenn die First Lady nicht so gut in Form wäre, wäre sie gefallen, aber sie ist gut in Form. Wir sind beide gut in Form.“

„Großes Lob“: Trump kritisiert Ampel – und lobt Merz-Regierung

Trump nahm in seiner Rede mehrfach Bezug auf Deutschland. Er warf der früheren Ampel-Regierung von Olaf Scholz eine verfehlte Einwanderungs- und Energiepolitik vor und machte vor allem die Grünen verantwortlich. Die Förderung erneuerbarer Energien habe das Land „bankrott“ gemacht, sagte er.

Lobende Worte fand Trump dagegen für die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Er behauptete, Deutschland sei wieder zu fossilen Energien und Atomkraft zurückgekehrt. „Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus“, so Trump weiter. Tatsächlich ist Deutschland endgültig aus der Atomkraft ausgestiegen. Merz selbst nannte den Ausstieg zwar einen Fehler, hält eine Rückkehr aber wegen des laufenden Rückbaus für kaum möglich.

Trump scherzt über Teleprompter-Panne

Zu Beginn witzelte er über eine Panne mit dem Teleprompter: Trump sagte, es mache ihm nichts aus, ohne das Gerät zu sprechen, weil man „so mehr aus dem Herzen spricht“. Er scherzte, wer auch immer den Teleprompter bediene, „stecke in großen Schwierigkeiten“. Inhaltlich hob er unter anderem die Entwicklung der US-Börsen, Steuer- und Regulierungssenkungen, Investitionen und seine verschärfte Einwanderungspolitik hervor.

Guterres warnt vor Folgen gekürzter Hilfsgelder

Im Zuge seiner „America First“-Politik (Amerika zuerst) hatte Trump bereits zuvor mehrmals den Kurs der UN kritisiert und Finanzmittel gekürzt. Generalsekretär António Guterres warnte zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor den Folgen gekürzter Hilfsgelder. „Kürzungen der Entwicklungshilfe haben verheerende Auswirkungen. Sie sind für viele ein Todesurteil, für noch mehr Menschen eine gestohlene Zukunft“, sagte er. Ohne die USA ausdrücklich zu nennen, kritisierte er damit die Einsparungen unter Trump. Zugleich warnte Guterres angesichts zahlreicher Krisenherde vor wachsender Straflosigkeit, Chaos und der Gefahr eines nuklearen Wettrüstens.

Als erstes hatte Brasiliens Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva gesprochen. „Weltweit versuchen antidemokratische Kräfte, Institutionen zu unterwerfen und Freiheiten zu unterdrücken“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Er verwies unter anderem auf den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen der Planung eines Putsches verurteilt wurde. Lula bezeichnete es zudem als „bedauerlich“, dass der palästinensische Präsident Abbas nicht an der Generaldebatte teilnehmen könne. Zuvor hatten die USA Visa für palästinensische Vertreter abgewiesen.