US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten und politischer Gegner widerrufen. Er habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen „nicht mehr im nationalen Interesse“ liege, heißt es dort.

Das am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte Memorandum nennt insgesamt 15 Personen namentlich, darunter auch den ehemaligen Außenminister Antony Blinken. Weiterhin soll allen Mitgliedern von Bidens Familie ihre Sicherheitsfreigabe entzogen werden. Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, die Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Zudem soll ihnen der „unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten“ verweigert werden.

Im Falle Bidens bedeutet das etwa auch, die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr zu erhalten. Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals seinerseits mit Trumps „erratischem Verhalten“ begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.

Anfang der Woche gab Trump bekannt, dass er auch den Schutz für Bidens Kinder Hunter und Ashley durch den Secret Service „mit sofortiger Wirkung“ aufheben werde. Die Entscheidung wurde von seinen Kritikern als Versuch gewertet, sich an einem ehemaligen Rivalen zu rächen. Auch einige seiner eigenen ehemaligen Verbündeten blieben nicht verschont. Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hob Trump den Sicherheitsschutz seines ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters und jetzigen Gegners John Bolton sowie des ehemaligen Außenministers Mike Pompeo auf.