Donald Trump hat angekündigt, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Außerdem bezeichnete er den südlichen Nachbarn der USA als „sehr gefährlichen Ort“. Trumps jüngste Breitseite gegen Mexiko erfolgte am Dienstag während einer Pressekonferenz, die er weniger als zwei Wochen vor seiner Amtseinführung von seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida gab.

„Mexiko steckt wirklich in Schwierigkeiten, in großen Schwierigkeiten“, sagte Trump und fügte hinzu: „Wir werden in Kürze einen Termin bekannt geben. Wir werden den Namen des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika ändern. Das klingt schön.“ Um den Druck zu erhöhen, warnte vor „ziemlich hohen Zöllen“ für Mexiko und Kanada. „Mexiko muss aufhören, Millionen von Menschen in unser Land strömen zu lassen“, sagte Trump und fügte hinzu, dass aufgrund der Einwanderung Drogen in „Rekordzahlen“ in die Vereinigten Staaten gelangten.

Trump fordert von Nato-Ländern fünf Prozent für Verteidigung

Trump forderte zudem die Nato-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: „Sie können es sich alle leisten.“

Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet.

Nato-Chef Mark Rutte: Zwei Prozent werden nicht reichen

Anfang Dezember wiederholte Rutte nach einem Treffen mit Trump seine Einschätzung, dass Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der aktuellen Situation zu wenig sind. „Es wird nicht ausreichen, bei zwei Prozent zu bleiben, denn langfristig bedeutet das, dass die Abschreckung nicht stark genug ist“, sagte Rutte mit Bezug auf Russland. Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen.

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte in einer Rede nach ihrer Wiederwahl für höhere Verteidigungsausgaben. Russland gebe bis zu neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, die EU hingegen nur 1,9 Prozent. „An dieser Gleichung ist etwas falsch, unsere Verteidigungsausgaben müssen steigen“, sagte von der Leyen.

Nato-Verteidigungsausgaben: Deutschland meldete 90,6 Milliarden Euro

Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Bei seiner Pressekonferenz brüstete sich Trump damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner damals ihre Ausgaben erhöht - nur weil er damit gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen.

Nato-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Den Nato-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent - also deutlich unter fünf Prozent. (mit dpa)