Ein in iranischen Staatsmedien veröffentlichter Entwurf für ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs hat für Verstimmung in Washington gesorgt. US-Präsident Donald Trump warf der Führung in Teheran am Freitag auf seiner Plattform Truth Social vor, falsche Vertragsinhalte an Medien durchgestochen zu haben.
Die Bedingungen, die der Iran an die „Fake News“ durchsickern ließ, hätten nichts mit den schriftlich vereinbarten Bedingungen zu tun, schrieb der US-Präsident. Die iranische Seite sei „sehr unehrenhaft“ im Umgang, ein Handeln in gutem Glauben gebe es mit ihr nicht.
Iranische Agentur veröffentlicht 14 Punkte
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Mehr hatte zuvor unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld des iranischen Verhandlungsteams Einzelheiten eines 14-Punkte-Entwurfs einer Absichtserklärung veröffentlicht. Vorgesehen seien demnach unter anderem eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten einschließlich des Libanon, die Aufhebung der Seeblockade binnen 30 Tagen sowie eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus innerhalb derselben Frist auf Grundlage iranischer Vereinbarungen.
Weiter sieht der Entwurf laut Mehr eine Aussetzung der Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Petrochemiehandel, einen Abzug der US-Streitkräfte aus der Region und Wiederaufbauhilfen der USA und ihrer Verbündeten von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vor.
Während einer 60-tägigen Verhandlungsphase über ein endgültiges Abkommen sollten 24 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen iranischen Geldern freigegeben werden, die Hälfte davon bereits vor Beginn der Gespräche. Der Iran bekräftige seine Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag, keine Kernwaffen zu bauen. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung verbündeter Gruppen seien endgültig von der Tagesordnung gestrichen.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, sagte Mehr, der Text müsse von den zuständigen Stellen in Teheran jedoch noch geprüft werden.
Das sind die 14 Punkte des angeblichen Friedensplans laut Iran
- Sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich Libanon.
- US-Zusage zur Nichteinmischung in iranische Innenpolitik und Achtung der Souveränität.
- Vollständige Aufhebung der Seeblockade binnen 30 Tagen.
- Abzug der US-Streitkräfte aus der Region um den Iran.
- Wiedereröffnung der Straße von Hormus binnen 30 Tagen auf Basis iranischer Vereinbarungen.
- Aussetzung der Sanktionen gegen Öl- und Petrochemieexporte sowie freier Zugang zu iranischen Geldern.
- Wiederaufbauhilfen der USA und ihrer Verbündeten in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar.
- 60-tägige Verhandlungen über ein Endabkommen zu Atomfragen und Aufhebung primärer und sekundärer US-Sanktionen sowie von UN- und IAEA-Resolutionen.
- Bekräftigung der iranischen NVV-Verpflichtung, keine Atomwaffen herzustellen.
- Während der Verhandlungen keine US-Truppenverstärkung in der Region und keine neuen Sanktionen.
- Freigabe von 24 Milliarden US-Dollar eingefrorener iranischer Gelder während der 60-Tage-Phase, Hälfte davon vor Verhandlungsbeginn.
- Einrichtung eines Überwachungsmechanismus zur Umsetzung des Abkommens.
- Bestätigung des Endabkommens durch eine UN-Sicherheitsratsresolution.
- Verhandlungen beginnen erst nach Teil-Freigabe der Gelder, Sanktionsaussetzung und Ende der Seeblockade; Themen sind nur Urananreicherung, Sanktionen und Wirtschaftswiederaufbau – Raketenprogramm und Unterstützung verbündeter Gruppen sind ausgeklammert.
Unterzeichnung von Memorandum bereits am Wochenende?
Trump warf Teheran zudem einen in der Nacht abgewehrten Drohnenangriff auf indische Schiffe vor, die die Straße von Hormus verlassen hätten. Dies sei völlig inakzeptabel. Indiens Außenministerium hatte zuvor laut CNBC den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Neu-Delhi einbestellt und Angriffe von US-Marineeinheiten auf Handelsschiffe mit indischen Seeleuten im Golf von Oman beanstandet, bei denen drei Inder ums Leben gekommen seien.
Nach Angaben des Portals Politico hatte Trump am Donnerstag im Oval Office noch von einer großartigen Beilegung des Kriegs gesprochen, vorbehaltlich der Fertigstellung der Dokumente. Berichten zufolge sei zudem eine Unterzeichnung sei am Sonntag in der Schweiz möglich, kurz vor dem G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains.
Die Aussicht auf eine Einigung ließ am Freitag die Aktienkurse in Europa steigen, während die Ölpreise nachgaben.
USA-Iran-Memorandum: Unterzeichnung möglicherweise schon Sonntag in Genf - Berichte
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