Geopolitik

Trump sagt, die Ukraine kann den Nato-Beitritt vergessen

Der US-Präsident äußerte sich bei einer Kabinettssitzung zu dem Nato-Beitritt der Ukraine.

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US-Präsident Donald Trump und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-trumps-sondergesandter-lobt-treffen-mit-dem-mutigen-fuehrer-selenskyj-li.2300948">Wolodymyr Selenskyj</a>

US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj

© AFP

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner ersten Kabinettssitzung am Mittwoch gesagt, die Ukraine könne einen Nato-Beitritt vergessen. Er fügte hinzu, dass dieses Vorhaben überhaupt erst der Grund gewesen sei, warum das Ganze angefangen habe. Damit bestätigte Trump nun offiziell das, was US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor zwei Wochen in seiner Rede im Nato-Hauptquartier in Brüssel andeutete. Hegseth sagte, dass die neue US-Regierung eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs für nicht realistisch hält.

Hegseth fügte hinzu, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 2014 ebenfalls „unrealistisch“ sei. „Die Verfolgung dieses illusionären Ziels wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen“, so der US-Verteidigungsminister.

US-Vizepräsident J.D. Vance, der ebenfalls mit am Tisch bei der Kabinettssitzung saß, schaltete sich ein. Er kritisierte, dass Trump jedes Mal, wenn er diplomatische Beziehungen aufnehme, „vorschnell vorgeworfen“ würde, Zugeständnisse an Russland zu machen. „Er hat niemandem irgendetwas zugestanden“, so Vance.

Trump: Selenskyj kommt am Freitag nach Washington

Trump hatte kurz zuvor bestätigt, dass er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington empfangen wird. Dabei soll der ukrainische Präsident die Vereinbarungen des Rohstoff-Deals unterzeichnen.

Die USA und die Ukraine hatten sich am 25. Februar auf die ersten allgemeinen Punkte des Mineralienabkommens geeinigt. „Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. „Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds“, erklärte er. Die Verhandlungen um den Rohstoff-Deal hatten in der vergangenen Woche die Spannungen zwischen Trump und Selenskyj angeheizt.

Der ukrainische Präsident lehnte am Mittwoch erneut einen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien für sein Land ab. „Wir müssen alle begreifen, dass es keine Einstellung des Feuers geben wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien hat“, sagte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Kiew. Der Krieg werde nur enden, wenn es die Gewissheit gebe, dass er „morgen nicht erneut beginnt“, so Selenskyj. Das werde er auch bei dem Treffen mit Trump ansprechen.

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