Die Technische Universität (TU) Berlin verzichtet trotz der aktuellen Antisemitismus-Vorwürfe zunächst auf die Abwahl ihrer Präsidentin Geraldine Rauch. Der Akademische Senat, der am Mittwoch über den Verbleib der umstrittenen Präsidentin abstimmen wollte, konnte sich nicht auf das Einbringen eines Abwahlantrags einigen. Dies teilte die Leiterin der Stabsstelle Akademische Selbstverwaltung, Annette Hiller, nach der Sitzung mit. Stattdessen soll Rauch nun binnen 24 Stunden bis zum frühen Donnerstagabend selbst über ihren Verbleib entscheiden.
Zum Auftakt des Treffens des Akademischen Senats, dem unter anderem Hochschullehrer, akademische Mitarbeiter und Studenten angehören, hatte Geraldine Rauch ein Statement verlesen und ihre Sicht der Dinge geschildert. Neben den 25 Mitgliedern des Senats waren zahlreiche Pressevertreter und rund hundert Zuhörer erschienen. Im Vorfeld hatten Studenten vor dem Gebäude der TU demonstriert, um ihre Solidarität mit Rauch zu bekunden.
Vergangene Woche hatte die TU-Präsidentin Rauch eine Welle der Empörung ausgelöst. Auf X markierte sie mehrere Beiträge mit „Gefällt mir“, die antisemitischen Inhalts oder Ursprungs waren. Davon distanzierte sie sich bereits in einem öffentlichen Statement. Sie habe sich nicht weiter mit dem Autor der Tweets beschäftigt.
Bei einem Beitrag habe sie sich mit der schriftlichen Forderung nach einer Waffenruhe in Gaza identifiziert, dabei allerdings ein beigefügtes Bild nicht näher betrachtet. Dieses Bild zeigte Demonstranten in der Türkei, die auf einem Schild den israelischen Premierminister Netanjahu mit einem Hakenkreuz versehen hatten.
Zentralrat der Juden: Berliner TU-Präsidentin ist unglaubwürdig
Rauch: Habe TU in schlimme Situation gebracht
In ihrem Statement räumte die Mathematikerin ein, die Universität „in eine schlimme Situation gebracht“, Menschen tief verletzt und Vertrauen zerstört zu haben. Sie lehne Antisemitismus strikt ab, aber stelle sich den Vorwürfen, die sie durch ihre Aktivitäten in sozialen Medien ausgelöst habe.
Deswegen habe sie bereits ein Disziplinarverfahren bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft beantragt – gegen sich selbst. Damit solle ihr Fehlverhalten juristisch aufgearbeitet werden. Sie wolle sich den Vorwürfen stellen und eine objektive Aufklärung ermöglichen, sagt Rauch. Sie deaktivierte außerdem ihre Accounts in den sozialen Medien, führe ausgiebige Gespräche mit jüdischen Studenten und habe fünf konkrete Maßnahmen für die Stärkung der Arbeit gegen Antisemitismus erlassen.
Auch diese Erklärung verlas Rauch in ihrem Statement. Sie habe bereits den Zentralrat der Juden, jüdische Studenten und den israelischen Botschafter wegen des Vorfalls um Verzeihung gebeten. Dies tat sie auch am Ende ihrer Ansprache. Dafür gab es Applaus im Saal.
Fragen aus dem Publikum waren nicht erlaubt, dann begann der nicht öffentliche Teil der Sitzung. Presse und Zuhörer mussten gehen. Ein offizieller Antrag auf Absetzung Rauchs war zu dem Zeitpunkt noch nicht gestellt – und dazu kam es auch nicht mehr.
Stattdessen erhob das Gremium ein Meinungsbild zu der Frage, ob Präsidentin Rauch von ihrem Posten zurücktreten müsse. Das Resultat werde der Betroffenen umgehend mitgeteilt – sie habe dann 24 Stunden Bedenkzeit, bevor das Ergebnis veröffentlicht wird. Die Entscheidung über einen Rücktritt liegt damit letztlich bei Rauch selbst. Im Akademischen Senat herrscht offenbar die Ansicht vor, dass Rauch zwar keine Antisemitin sei, aber gleichwohl einen schweren Fehler gemacht habe.
CDU: Scholz soll Rauch aus Zukunftsrat abberufen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hatte zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, Rauch aus dem Zukunftsrat der Bundesregierung abzuziehen. Das berichtete die Bild-Zeitung. „Was kann der Ratschlag einer Person wert sein, der jegliche Sensibilität und Empathie für Juden fehlt? So jemand ist als Beraterin des Bundeskanzlers nicht tragbar“, sagte Luczak. Der Zukunftsrat setzt sich aus angesehenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, er berät den Kanzler zu Zukunftstechnologien. Laut Tagesspiegel wird der geforderte Abzug Rauchs bereits im Kanzleramt geprüft. Der Berliner CDU-Abgeordnete Adrian Grasse forderte außerdem, Rauch solle auch ihren Posten als Sprecherin der Berlin University Alliance abtreten.
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht, ist anderer Meinung. „Geraldine Rauch hat sich richtigerweise für ihre Likes entschuldigt“, sagt Dagdelen der Berliner Zeitung. „Die fortgesetzten Anfeindungen gegen die TU-Präsidentin leisten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst und tragen besorgniserregende Züge einer Neuauflage des McCarthyismus, die den Meinungskorridor weiter verengen und die Demokratie untergraben.“
Auch der Berliner Linke-Politiker Tobias Schulze betonte im RBB, man solle die Likes der TU-Präsidentin nicht überbewerten. Rauch habe bisher keinerlei Anlass gegeben, an ihrer Haltung gegen Antisemitismus und zu Menschenrechten zu zweifeln. Aufgearbeitet müsse der Vorfall trotzdem werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, begrüßte die Entschuldigung der Uni-Präsidentin. „Das zeigt, wie sensibel man mit dem Thema und mit Nachrichten in den sozialen Medien umgehen muss. Es ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen sollte“, sagte Schubert der Berliner Zeitung.
TU-Präsidentin Geraldine Rauch: CDU Berlin fordert Rücktritt
TU-Kollege fordert Rauchs Rücktritt
Die Technische Universität scheint im Umgang mit der Causa Rauch tief gespalten zu sein. So forderte beispielsweise der Chemiker Helmut Schwarz öffentlich Rauchs Rücktritt: „Sie würde sich, der TU Berlin und dem Land Berlin einen großen Dienst erweisen, wenn sie von sich aus zurücktritt“, sagte Schwarz dem Tagesspiegel.
Das Studentenparlament stellte sich aber bislang „kritisch solidarisch“ hinter die Präsidentin, auch Teile der Mitarbeiter bezeichneten den Angriff auf Geraldine Rauch in einer Stellungnahme ans Präsidium als „unverhältnismäßig“. Am kommenden Montag will außerdem das Kuratorium der TU zur Causa Rauch tagen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen dürfte Geraldine Rauch zu diesem Zeitpunkt allerdings längst selbst eine Entscheidung über ihre berufliche Zukunft getroffen haben.
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