TÜRKEI - Nach der Krise um die Präsidentenkür wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Partei von Premier Erdogan liegt in den Umfragen vorn. Seine zweite Amtszeit wird aber schwieriger als die erste.

"Das Problem heißt Sarkozy"

Damir Fras
3 Min

BERLIN. Spätestens im Herbst wird der Streit um die Verhandlungen zum EU-Beitritt wieder ausbrechen. Daran werden die Parlamentswahlen in der Türkei und der erwartete Sieg der Partei von Ministerpräsident Erdogan nichts ändern. "Das Problem heißt derzeit nicht Erdogan, es heißt Sarkozy", sagen europäische Diplomaten. Denn Frankreichs neuer Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat schon angekündigt, auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember eine Grundsatzdebatte über die EU und damit auch über die Türkei-Frage führen zu wollen. Er ist erklärter Gegner eines EU-Beitritts der Türkei. Für ihn endet Europa am Bosporus. Auf Arbeitsebene fühlen französische Diplomaten schon bei ihren EU-Kollegen vor, wie Sarkozys Initiative ankommt.Sarkozys Vorpreschen könnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis bringen. Als CDU-Chefin steht sie der Position des französischen Präsidenten nahe, dass die Türkei lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" mit der EU erhalten soll, nicht aber eine Vollmitgliedschaft. Als Bundeskanzlerin steht Merkel aber im Wort, das die EU der Türkei gegeben hat: Es wird verhandelt, ergebnisoffen zwar, aber es wird verhandelt. Bislang hat Merkel auch nicht erkennen lassen, dass sie davon abrücken will.Mitentscheidend: die Zypern-FrageOhnehin steht sie in dieser Frage unter Beobachtung des sozialdemokratischen Regierungspartners, der im Zweifel auf den Koalitionsvertrag pochen wird. Darin steht: "Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt." Die Formulierung lässt offen, ob die Türkei je EU-Mitglied sein wird, schließt aber auch ein vorschnelles Verhandlungsende aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärt immer wieder, die Fortsetzung des bisherigen Verhandlungskurses sei der beste Beitrag der EU, um "jene Kräfte in der Türkei zu unterstützen, die sich mutig für Reformen einsetzen".Nach einem Wahlsieg könnte Erdogan aber selbst dafür sorgen, dass die Pläne aus Paris durchkreuzt werden, die Verhandlungen abzuwürgen oder wenigstens zu verzögern. Wenn sich Ankara nicht mehr weigert, türkische Flug- und Seehäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe zu öffnen, käme Sarkozy in Argumentationsnöte. Bislang blockiert Paris wegen der ungelösten Zypern-Frage den Beginn der Verhandlungen über die bedeutenden Themen der Wirtschaftspolitik und der Währungsunion. Für den CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden ist eine Änderung der türkischen Haltung von größter Bedeutung. "Solange man der Türkei vorwerfen kann, dass sie sich nicht an Vereinbarungen hält, solange ist es auch für Sarkozy leichter, den Verhandlungsprozess zu erschweren", sagt von Klaeden.

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