Die neue Mitte wählt AKP

ISTANBUL. Ayse Bögürler ist eine der bekanntesten Kopftuchträgerinnen der Türkei. Die vierzigjährige Politikerin ist Gründungsmitglied der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Recep Tayyip Erdogan, Programmdirektorin des türkischen Fernsehsenders Kanal 7 und Frauenrechtlerin. "Ob sie in der CHP jetzt endlich den Rücktritt Deniz Baykals fordern", sagt Ayse Bögürler mit einem Lächeln auf der Wahlparty vor Journalisten in Istanbul, die gelassen, und viele auch erleichtert, das Wahlergebnis kommentieren.Die CHP, das ist die Republikanische Volkspartei, die sich dem laizistischen Erbe von Staatsgründer Kemal Atatürk verpflichtet fühlt. Und Deniz Baykal ist ihr Vorsitzender, der im Wahlkampf die islamistische Gefahr heraufbeschworen hat, und das Symbol für diese Gefahr ist für ihn das Kopftuch. Baykal hat seine Partei schon dreimal in die Wahl geführt und stets haushoch verloren.Umwertung der SymboleBögürler hat zur Wahlparty ihre beiden Töchter mitgebracht, Teenager, die beide ohne Kopftuch erscheinen. Im Fernsehen kommen die Bilder von jubelnden AKP-Anhängern. Darunter sind Mädchen im Alter der Töchter Ayse Bögürlers, manche tragen ihr Haar offen und manche Kopftuch. Alle jedoch haben ein Band um ihre Stirn gewunden, und darauf steht: "Vater, wir folgen Dir!" Der Vater ist Republikgründer Kemal Atatürk, und die Losung "Wir folgen Dir" war bis Sonntag das Motto der Kemalisten, die Erdogans Partei beschuldigten, die Trennung von Staat und Religion zu unterwandern.Doch der frühere Islamist Erdogan bezieht sich explizit auf Atatürk, erkennt den Laizismus an und übersetzt ihn so, dass jeder nach seiner Fasson selig werden soll. Dass die Botschaft bei den Stammwählern der AKP angekommen ist, zeigen die Kopftuchmädchen mit dem Stirnband. Die ohne Kopftuch stehen für die Masse der neuen Türken, die gute Muslime und gute Staatsbürger, Bewunderer von Atatürk und Wähler der Partei Erdogans sind. Das ist die neue Mitte der Türkei, die mit Baykals Panik vor dem Kopftuch wenig anfangen kann. Und auch mit seiner Politik. Nach fünf Jahren als Oppositionschef hat Baykal nur 1,4 Prozentpunkte zugelegt. Nur noch in fünf Provinzen, alle im Westen und alle reich, ist die CHP stärkste Partei. In den kurdischen Provinzen und in Ostanatolien liegt sie unter zehn Prozent. Nur bei der Schicht der Gutverdiener erzielt sie 50 Prozent. Ihre wichtigsten Politiker sind weit über 70 Jahre alt, die Partei unfähig zu Reformen.Kein Wunder, dass sich Ayse Bögürler um die politische Konkurrenz sorgt. Denn wenn die Frauenfrage weitergetrieben werden soll, wenn es um Arbeiterrechte, soziale Sicherheit, den Umweltschutz und Minderheitenrechte geht, braucht die Türkei eine linksliberale Kraft, die die AKP vorantreibt. "Unser größtes Problem ist nicht das Militär und nicht die AKP", sagt Ismet Berkan, Chefredakteur der liberalen Zeitung Radikal, "sondern das Fehlen einer sozialdemokratischen Opposition, die ihrem Namen gerecht wird."Was die CHP zuletzt gemacht hat - Nationalismus und Angst schüren vorm Untergang der Republik - das können die Rechtsradikalen von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) besser. Sie haben 14,3 Prozent erzielt (plus 6 Punkte). Aber von der AKP konnten sie kaum Stimmen holen. Sie gewannen von anderen nationalistischen Parteien hinzu.Das gilt auch für die Kurden, die mit 24 Abgeordneten, davon acht Frauen, ins Parlament einziehen. Sie schafften den Sprung als unabhängige Kandidaten, die nicht an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern können. Insgesamt jedoch hat die prokurdische Demokratische Gesellschaftspartei Stimmen verloren, auch im kurdischen Südosten heißt der Gewinner AKP, sie erzielte 53 Prozent (plus 26 Punkte).Die AKP ist damit die einzige Volkspartei in der Türkei, sie wird gewählt in allen Regionen und von allen Schichten, besonders dem aufstrebenden ländlichen Mittelstand. Sie ist die einzige gesamttürkische Partei. Selbst wenn sie nicht islamistisch ist, so ist ihre Monopolstellung doch auf Dauer gefährlich.------------------------------Regierungspartei verliert zwölf SitzeBei der Parlamentswahl am Sonntag hatte fast jeder zweite Wähler für die Partei Erdogans gestimmt. Mit fast 47 Prozent der Stimmen, einem Zuwachs von mehr als 12 Punkten, sicherte sich die AKP erneut die absolute Mehrheit der Mandate.Weil den Sprung über die hohe Zehn-Prozent-Hürde neben der Republikanischen Volkspartei CHP auch die nationalistische MHP schaffte, kam die AKP nun nur auf 340 Abgeordnete - zwölf weniger als bisher.------------------------------Foto: Kopftuch und ein Atatürk-Stirnband sind für sie kein Widerspruch: Anhängerinnen der konservativ-religiösen AKP feiern den Wahlsieg in Ankara.