ISTANBUL, 11. Januar. Die türkische Regierung wird die Entscheidung über das Schicksal von PKK-Chef Abdullah Öcalan möglicherweise weiter aufschieben, um die Koalition in Ankara zu retten. Das deutete der stellvertretende Ministerpräsident Devlet Bahceli von der rechtsextremen Partei des Nationalen Aufbruchs (MHP) am Dienstag in der Zeitung "Sabah" an.Mit Blick auf ein für den heutigen Mittwoch angesetztes Krisentreffen der Koalitionschefs, bei dem über die Hinrichtung des Rebellenchefs entschieden werden soll, sagte Bahceli, die Parteichefs würden sich dabei einer "Prüfungstaktik" wie an der Universität bedienen. "Wenn man ein Problem nicht lösen kann, dann wendet man sich der nächsten Frage zu, um keine Zeit zu verlieren. Wenn man alle Fragen beantwortet hat und dann noch Zeit ist, kommt man auf das offene Problem zurück. " Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte die Türkei schon im November aufgefordert, die Hinrichtung des wegen Hochverrats zum Tode verurteilten PKK-Chefs auszusetzen, bis das dazu in Straßburg anhängige Verfahren abgeschlossen ist.Chance nicht verspielen Ministerpräsident Bülent Ecevit von der Demokratischen Linkspartei und die Mutterlandspartei von Mesut Yilmaz wollen dieser Bitte stattgeben, um die Chancen der Türkei auf eine weitere Annäherung an Europa nicht zunichte zu machen. Ecevit hatte die politische Führung seines Landes aufgerufen, bei der Entscheidung über die Hinrichtung von Öcalan die politischen Auswirkungen sorgfältig zu erwägen. Weil dem aber die ebenfalls an der Regierung beteiligte MHP nicht zustimmen will, vertagte die Regierungskoalition in Ankara ihre Antwort auf den Straßburger Antrag zunächst bis nach Neujahr.Die Drei-Parteien-Koalition ist seit einem Dreivierteljahr im Amt und galt bisher als eine der stabilsten türkischen Regierungen in jüngster Zeit. Der Koalitionsstreit soll nun am Mittwoch ausgetragen werden; eine Einigung zeichnete sich bislang nicht ab. Als möglich gilt in Ankara aber noch immer ein Kompromiss, wonach die Akte Öcalan zwar vom Ministerpräsidentenamt an das Parlament weitergeleitet wird, das in letzter Instanz über die Hinrichtung entscheidet, dort aber im Rechtsausschuss "eingefroren" wird, bis der Gerichtshof in Straßburg entschieden hat.Der türkische Verteidigungsminister Sabahattin Cakmakoglu, der der MHP angehört, sprach sich nach einer Meldung der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag für die Vollstreckung des Todesurteils gegen Abdullah Öcalan aus. Das letzte Wort in der Sache müsse aber das Parlament haben, forderte der Minister. (AFP)NATIONALISMUS Ruck nach Rechts // Nach der Verhaftung von PKK-Chef Abdullah Öcalan in Kenia brach in der Türkei eine nationalistisch-rechtsextreme Euphorie aus.Bei den Parlamentswahlen im April 1999 profitierten von dieser Entwicklung die rechtsextreme MHP und die DLP von Bülent Ecevit.PKK-Chef Öcalan hat zwar das Ende des bewaffneten Kampfes der kurdischen Guerilla verkündet, ein großer Teil der türkischen Bevölkerung befürwortet jedoch das Todesurteil.
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