Geredet hat er schon immer gern und viel - als Jungsozialist, als Strafverteidiger, als Mitbegründer der Roten-Armee-Fraktion, dann als Mitglied der NPD und deren Anwalt. Am Freitag stand der 68-jährige Rechtsanwalt Horst Mahler vor dem Landgericht und redete wieder. Diesmal zu seiner Verteidigung. Mahler ist wegen Volksverhetzung angeklagt, gemeinsam mit zwei gleich Gesinnten. Im Oktober 2002 haben sie, das ist unbestritten, eine so genannte "Ausrufung des Aufstandes der Anständigen" ins Internet gestellt und darin unter anderem ein "Einstellungsverbot für ausländische und völkerfremde Arbeitskräfte" gefordert. Außerdem hat Mahler im September 2002 in der NPD-Zentrale in Köpenick Schriftstücke verteilt, in denen er den Hass auf Juden "als völlig normal" und "Zeichen geistiger Gesundheit" bezeichnete. Aus der NPD ist Mahler inzwischen ausgetreten, weil ihm die Partei zu nahe am Parlamentarismus ausgerichtet war. Rechtsanwalt ist er noch, nach einer Verurteilung könnte er aber seine Zulassung verlieren. Volksverhetzung kann mit Haft bis zu fünf Jahren geahndet werden. Zur Verhandlung sind mehr Anhänger der rechten Szene gekommen, als es Plätze im Zuschauersaal gibt. Der Richter musste immer wieder unterbrechen, weil es Tumulte gab. Besucher schlugen mit Fäusten gegen die Saaltür und schrien, weil sie aus Platzgründen draußen bleiben mussten. Die Wachtmeister holten Verstärkung. Der Richter reagierte gelassen. Er wartete, bis die "Ausbrüche an Befindlichkeiten", wie er sagte, abgeklungen waren. Er versprach: "Das nächste Mal nehmen wir einen größeren Saal."Es wird vermutlich noch viele nächste Male geben. Denn Mahler ließ keinen Zweifel daran, dass er mit seinen Ausführungen erst begonnen hat. Das Wort Besatzungsmacht kam häufig bei ihm vor, das Wort Auschwitz-Lüge auch. Mahler sprach davon, dass das Grundgesetz ein Besatzungsstatut ohne Wirksamkeit sei, dass Duldung und Zuzug von Ausländern gegen Völkerrecht verstoße und dass "unsere Feinde die Auschwitz-Lüge erfunden haben als Psychowaffe gegen den deutschen Geist". Er rief auch zum Sturz der jüdischen Fremdherrschaft auf. Der Angeklagte neben Mahler verteilte Blätter, in denen von einem politischen Schauprozess gegen "souveräne Reichsdeutsche" die Rede war. Der dritte Angeklagte kam 20 Minuten zu spät und las dann scheinbar unbeteiligt in einem Buch. Der Staatsanwalt wies die Angeklagten darauf hin: "Sie laufen Gefahr, sich mit Ihren Äußerungen strafbar zu machen." Ein Verteidiger konterte: "Sie können so viele Ermittlungsverfahren einleiten wie sie wollen."Foto: Horst Mahler Rechtsanwalt
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