Tusk bleibt der Olympiafeier fern

BRÜSSEL. Polens Premier Donald Tusk hat als erster europäischer Regierungschef seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking abgesagt. Mit Blick auf das harte Vorgehen der chinesischen Regierung in Tibet sagte Tusk der Warschauer Zeitung Dziennik, die Anwesenheit von Politikern bei der Olympia-Eröffnung erscheine ihm unpassend.Tusks Vorgehen dürfte den Druck auf die übrigen Regierungen der Europäischen Union erhöhen, ebenfalls ein deutliches Zeichen des Protests in Richtung Peking zu senden. Die Lage in Tibet und die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in China werden beim Treffen der EU-Außenminister heute und morgen im slowenischen Brdo zur Sprache kommen. Mit formalen Beschlüssen, die für alle 27 Mitgliedstaaten bindend wären, ist aber nicht zu rechnen.Debatten zu Russland und SyrienBei ihrer Konferenz wollen die Außenminister auch über ihren künftigen Kurs der EU gegenüber Syrien und Russland beraten. Syrien gilt als Schlüssel-Akteur im Nahost-Friedensprozess. "Dauerhafter Friede und Stabilität in der Region sind nicht denkbar ohne diesen Staat", heißt es im Einladungsschreiben der slowenischen Ratspräsidentschaft an die übrigen Ressortchefs. Syrien steht im Ruf, die radikal-islamische Hisbollah im Libanon zu unterstützen. Länder wie Frankreich dringen deshalb auf eine internationale Isolierung Syriens. Andere halten es für sinnvoller, die Regierung in Damaskus politisch einzubinden.In Bezug auf Russland strebt die EU an, möglichst rasch Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen aufzunehmen. Bisher waren diese Gespräche wegen eines einseitigen Importverbots für polnisches Rindfleisch nach Russland blockiert. Der Streit zwischen Moskau und Warschau konnte nach dem Amtsantritt Donald Tusks aber im Grundsatz ausgeräumt werden. Neue Forderungen stellt nun Litauen, das um die Sicherheit seiner Energieversorgung besorgt ist und in einem neuen Abkommen Liefergarantien der Russen verankert wissen will. Überdies verlangt Litauen Aufklärung über das Verschwinden eines einheimischen Geschäftsmanns. Dieser soll angeblich von der russischen Mafia ermordet worden sein. Diplomatenkreisen in Brüssel rechnen aber nicht damit, dass die Verhandlungen mit Russland abermals von einem EU-Staat blockiert werden.