Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigte zum Auftakt das vor 75 Jahren verkündete Grundgesetz und verteidigte die dort verankerte föderale Ordnung Deutschlands. Die Länder und der Bundesrat seien ein Gegengewicht zu einer zu starken Stellung der Bundesregierung, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig arbeiteten sie konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit. „Und das hat sich bewährt.“
Gesetze
Überblick: Die wichtigsten Beschlüsse des Bundesrats
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetz...
Ulrich Steinkohl
dpa
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Der Treibhausgasausstoß soll künftig sektorenübergreifend betrachtet werden - so hat es der Bundesrat gebilligt.
© Kay Nietfeld/dpa
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