BAMBERG. Der NPD-Bundesparteitag in Bamberg hat Parteichef Udo Voigt zwar mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Dennoch geht der 56 Jahre alte ehemalige Bundeswehroffizier wegen seiner Mitverantwortung für die Finanzaffäre der rechtsextremen Partei deutlich geschwächt in die neue Amtszeit. Auch deshalb, weil ihm nun mit dem überraschend zum NPD-Vizechef gewählten Jürgen Rieger ein Vertreter des militanten Flügels der Partei im Nacken sitzt.In seinem Rechenschaftsbericht hatte Voigt die politische Verantwortung für das Finanzdesaster der NPD übernommen, sich gleichzeitig aber von möglicherweise kriminellen Machenschaften des früheren Parteischatzmeisters Erwin Kemna distanziert. Kemna sitzt seit Anfang Februar in Untersuchungshaft, weil er mehr als 600 000 Euro aus der Parteikasse unterschlagen haben soll. Hinzu kommt ein Spendenskandal im Thüringer Landesverband. Voigt stellte beide Vorgänge auf dem Parteitag als Ausdrucksform eines neuartigen Kampfes der etablierten Parteien gegen die NPD dar, weil den Rechtsextremen mit einem Parteienverbot angeblich nicht beizukommen sei. Im Fall seines Freundes Kemna ging er allerdings auf vorsichtige Distanz und empfahl dem Parteitag, einen neuen Schatzmeister zu wählen.Die beiden mit der Aufarbeitung der Kemna-Affäre befassten NPD-Funktionäre Jürgen Rieger und Udo Pastörs fanden deutlichere Worte. Rieger, NPD-Landesvorsitzender in Hamburg, sprach von erheblichen Verdachtsmomenten und sagte, dass "mehr gegen Kemna als für ihn" spreche. Pastörs, NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, erregte sich, dass "Hunderttausende von Euro ohne Gegenkontrolle hin- und hergeschoben werden konnten". Insbesondere die Kritik von Pastörs war gegen Voigt gerichtet, der zuvor eingeräumt hatte, Kemna bei dessen Finanzgeschäften freie Hand gelassen zu haben.Die Attacke auf den Vorsitzenden aber beeindruckte den Parteitag wenig. Pastörs, der im Vorfeld eine mögliche Kampfkandidatur um den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen hatte, wurde nur mit einem mageren Ergebnis als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Für seinen Rivalen Jürgen Rieger hingegen ging der Plan auf, in die Parteiführung aufzurücken. Voigt und seine Leute hatten das bislang verhindert, weil der vorbestrafte NPD-Funktionär einen konfrontativen Politikstil bevorzugt und gern in aller Öffentlichkeit über biologische Auslese und Untermenschentum schwadroniert. Jetzt stellten sie sich seiner Wahl nicht mehr in den Weg - auch weil der ein Millionenerbe verwaltende Rieger zu den wichtigsten Darlehensgebern der Partei gehört.Der bemerkenswerteste Satz am gestrigen zweiten Kongresstag kam vom DVU-Abgesandten Matthias Faust, der der NPD viel Erfolg bei der Landtagswahl 2009 in Thüringen wünschte. Damit scheint fest zu stehen, dass die aus dem Deutschland-Pakt der beiden rechtsextremen Parteien stammende Wahlabsprache, wonach die DVU in diesem Bundesland antreten soll, aufgehoben worden ist. Die NPD hatte darauf gedrängt, weil sie sich in Thüringen gute Chancen ausrechnet, in ein drittes ostdeutsches Landesparlament einziehen zu können.Erkauft worden ist das Zugeständnis der DVU offenbar mit der Zusage der NPD, den greisen DVU-Chef Gerhard Frey als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen. In der Bundesversammlung haben die beiden Parteien vier Stimmen. Wie es am Rande des Parteitages hieß, sei ausgemacht worden, dass die vier Wahlmänner im ersten Wahlgang für Frey und im zweiten Durchgang für den CDU-Kandidaten, Amtsinhaber Horst Köhler, stimmen.------------------------------Foto : Origineller Protest: Als "Front deutscher Äpfel" demonstriert eine satirische Organisation gegen den Parteitag der NPD in Bamberg.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]