Ein Zeichen

BERLIN. Zu hören war von Udo Voigt nicht viel, er machte von seinem Schweigerecht Gebrauch. Stattdessen ließ er Mimik und Körper wirken. Der Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands lehnte sich zurück, schaute hin und wieder in die Zuschauerreihen, während der Unterbrechungen schlenderte er durch den Saal B 129 des Amtsgerichtes Tiergarten, eine Hand in der Hosentasche vergraben. Sein Lächeln wirkte siegessicher, demonstrativ.Voigt gibt sich in der Öffentlichkeit so, wie er seine Partei am liebsten hätte: gemäßigt, gelassen, selbstsicher. Unter seiner Führung ist die NPD nach Jahren wieder in Landtage eingezogen, die Mitgliederzahl hat sich verdreifacht. Die Rechtsextremen haben sich eine bürgernahe Strategie verschrieben. Über ihre Beziehung zum Dritten Reich wollen sie ebenso wenig sprechen wie über ihre extremistische Gegenwart. Das übernehmen stattdessen andere.Zum Beispiel Patrick Owomoyela. Der farbige Profifußballer von Borussia Dortmund hatte 2006 gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund Strafanzeige gegen die NPD gestellt. Die Partei hatte vor der Weltmeisterschaft in Deutschland einen Planer herausgegeben. Auf dem Titel war ein Trikot des deutschen Nationalteams zu sehen, darauf stand geschrieben: "Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!" Das Trikot war nach Deutung der Staatsanwaltschaft mit der Nummer 25 versehen, der Rückennummer von Owomoyela."Auf meine Kosten""Ich fühlte mich beleidigt und beschämt", sagte er in der Hauptverhandlung. "Auf meine Kosten wurde eine Kampagne geführt." Seither erhält Owomoyelas immer wieder diskriminierende E-Mails, vorher sei das nicht der Fall gewesen. Eine zweite Version des Flyers zeigte später eine Nationalmannschaft, bei der nur noch ein Spieler eine weiße Hautfarbe hat. Die anderen wurden in den Farben Rot, Gelb, Schwarz und Braun dargestellt. "Der DFB will mit seiner Anzeige ein Zeichen setzen, dass Rassismus im Sport nichts zu suchen hat", sagte Anwalt Christian Schertz.Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung erhoben. Gegen Udo Voigt, den NPD-Pressesprecher Klaus Beier und Frank Schwerdt, den Leiter der Rechtsabteilung. Es bestehen kaum Zweifel, dass sie am zweiten Verhandlungstag in der kommende Woche schuldig gesprochen werden. Der DFB und Owomoyela hatten bereits 2006 eine einstweilige Verfügung erwirkt, die der NPD die Gestaltung des Covers untersagte. Die Richter stellten fest, dass der WM-Planer den Spieler herabwürdige und eine rassistische Darstellungsweise sei. Der gestellte Strafantrag führte darüber hinaus zu einer Durchsuchung der NPD-Geschäftsräume.Dennoch bemühten sich die Anwälte der Angeklagten, doch noch ein juristisches Schlupfloch zu finden. Sie stellten Anträge, um den Prozess zu unterbrechen, wahlweise wegen Verjährung oder Befangenheit des Gerichts. "Das ist das typische Geplänkel", sagte Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Richterin Monika Pelcz lehnte alle Anträge ab. Mit Ironie, manchmal auch mit bestimmtem Ton, rief sie vor allem Carsten Schrank zur Räson, den Verteidiger Voigts. Die NPD argumentiert, der Schriftzug auf dem Cover falle unter das Recht der freien Meinungsäußerung.Kampf um die NachfolgeFür die NPD dürfte der Ausgang dieses Prozesses von entscheidender Bedeutung sein. Die Partei hat einen beispiellosen Finanzskandal hinter sich. Im vergangenen Jahr war Schatzmeister Erwin Kemna, ein langjähriger Mitstreiter Voigts, wegen Veruntreuung von mindestens 700 000 Euro zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Darunter hat auch die parteiinterne Reputation des Vorsitzenden gelitten. Bislang ist Voigt nicht vorbestraft. Sollte er nun in Tiergarten verurteilt werden, könnten ihm laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.Nun muss eine Vorbestrafung in der NPD nicht zwangsläufig das Ende der Karriere bedeuten. Im Gegenteil: Beim radikalen Kern der freien Kameradschaften kommen Rassismus und Volksverhetzung gut an. Im Fall Voigt sind es jedoch nicht wenige NPD-Funktionäre, die auf eine Verurteilung warten. Nach dem Bekanntwerden der Veruntreuung hatten sich selbst langjährige Bewunderer von Voigt distanziert. Zunächst wurde Andreas Molau, der stellvertretende Landeschef der NPD-Niedersachsen, als Nachfolger in Stellung gebracht. Molau zog seine Kandidatur zurück.So wird nun vermutlich Udo Pastörs am 4. und 5. April auf dem Bundesparteitag in Berlin gegen Voigt antreten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern steht wegen des Verdachts auf Volksverhetzung im Visier der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Negative Schlagzeilen können sich die Rechtsextremen jedoch nicht erlauben, wollen sie in diesem Jahr zum Beispiel wieder in den sächsischen Landtag einziehen.------------------------------Foto: NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Parteifunktionäre mussten sich am Dienstag vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten verantworten. Voigt schwieg zu den Vorwürfen.