Polizei darf keine Überstunden mehr machen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht auf Konfrontationskurs mit dem Innensenator. Die GdP hat das Bündnis für Sicherheit mit dem Senat aufgekündigt und als gescheitert erklärt. Mit der Folge, dass die Personalräte der Polizeidirektionen und des Landeskriminalamtes keiner Überstunde mehr zustimmen werden. Die Leiter der Behörden können sich über diese Anweisung nicht hinwegsetzen. "Das bedeutet, dass keine Einsätze mehr angeordnet werden dürfen, bei der ein Beamter Überstunden leisten muss", sagte Gewerkschaftschef Eberhard Schönberg. Da dies auf fast alle Polizisten der Stadt zutreffe, werde es ab sofort keine Sonderrazzien, Lokal- und Verkehrskontrollen in größerem Umfang mehr geben. Die Polizei werde auch nicht mehr bei Großveranstaltungen wie der Berlinale oder bei Demonstrationen zum Einsatz kommen. "Wenn der Senator die Sicherheitspolitik in dieser Stadt alleine machen will, dann soll er das. Er muss sich dann aber auch Kritik gefallen lassen", sagte der GdP-Chef. "Wenn es das nächste Mal darum geht, einen Haider-Besuch für einen Fernsehauftritt zu sichern, dann muss der Senator diese Polizisten erst einstellen. Jetzt ist Schluss mit lustig." Es gebe einen Mehrbedarf an Aufgaben, die sich aus der Hauptstadtrolle Berlins ergäben. 1 450 Angestellte und Beamte müssten neu eingestellt werden, um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen. "Stattdessen will der Senat dieses Jahr wieder 395 Stellen bei der Polizei abbauen", sagte Schönberg. So würden 225 Polizisten allein für das neue Regierungsviertel benötigt. Zudem hätte sich die Anzahl der Demonstrationen, die von der Polizei gesichert werden mussten, seit 1995 auf 2 440 im Jahr 1999 verdoppelt. Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Berlin, Günter Brinker, sagte in einer gemeinsamen Erklärung mit der GdP: "Während in vielen Bereichen der Hauptstadt das Geld verschwendet wird und sich Berlin 23 hoch bezahlte Staatssekretäre leistet, müssen Polizeibeamte immer noch auf antiquierten Schreibmaschinen ihre Ermittlungsberichte schreiben." Die Verantwortlichen der Stadt sollten wenigstens die Ausrüstung der Polizei auf den gleichen technischen Stand bringen wie die der Kriminellen, anstatt in Treptow ein Krematorium für 67 Millionen Mark zu bauen. "Dieses Geld hätte gereicht, um die Ermittler mit moderner Technik auszustatten." Nach Angaben der GdP nutzen rund 90 Prozent der Polizeibeamten private Funktelefone, um ihre Ermittlungen durchführen zu können. So entstünden den Beamten durchschnittlich 250 Mark an Kosten, die sie selbst bezahlen und nicht mal von der Steuer absetzen könnten, sagte Detlev Riefenstahl, Personalratschef der Polizeidirektion 5. Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung sagte: "Die Gewerkschaft malt ein Horror-Szenario."POLIZEI Personalprobleme // 1,3 Millionen Überstunden leisteten die Polizeibeamten im vergangenen Jahr.Im Jahr 2000 will der Senat weitere 395 Stellen bei der Polizei streichen.Nach Gewerkschaftsangaben können tausende Kriminalfälle nicht bearbeitet werden, weil das notwendige Personal im Landeskriminalamt fehlt.