21 Ärzte müssen mit einer Anklage rechnen

Erstmals müssen 21 Berliner Ärzte mit einer Anklage wegen gefälschter Honorarabrechnungen rechnen. Die Anklagen werden voraussichtlich noch dieses Jahr fertig. Das hat am Montag Kriminalhauptkommissar Engelhardt von der eigens beim Landeskriminalamt eingerichteten Ermittlungsgruppe "Medicus" bestätigt. Den Ärzten werfen Polizei und Justiz wegen der überhöhten Honorarforderungen Betrug vor teilweise haben Beschuldigte nach ihren Angaben täglich Patienten mehr als zwanzig Stunden behandelt. Vier ähnliche Verfahren aus Vorjahren sind eingestellt worden.Kompliziertes System Daß manche Ärzte immer wieder falsch abrechnen, hängt mit einem komplizierten Honorierungssystem zusammen. Beispiele: Obwohl ein Arzt für ein Belastungs EKG normalerweise zehn bis 15 Minuten braucht, ließ die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Abrechnungen mit einem Zeitbudget von einer Minute durchgehen, für einen Gesundheitscheck von Kopf bis Fuß waren drei Minuten veranschlagt zwanzig Patienten in einer Stunde. Mit diesen lange gültigen Zeitvorgaben sogenannten Rastern ließen sich Abrechnungen relativ einfach fingieren. Wie es bei der KV heißt, sind im vergangenen Herbst diese "Raster" korrigiert und deutlich verschärft worden. Der Dachverband hofft, daß durch die strengeren Regelungen mehr "schwarze Schafe" auffallen. Konkrete Angaben über die Veränderungen gibt es bei der KV nicht. Die Polizei-Ermittlungsgruppe "Medicus" war auf Vorschlag der KV, zuständig für rund 6 100 niedergelassene Ärzte, eingerichtet worden. Bereits in dieser Woche schließt "Medicus" den ersten Fall aus dem Jahr 1996 ab und übergibt die Akten an die Justizbehörden. "Die nächsten Fälle werden im Rhythmus von 14 Tagen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet", so Engelhardt. Er rechnet damit, daß die Staatsanwaltschaft "zügig" Anklage erhebt. Gegen eine "etwa gleich hohe Zahl" laufen Vorermittlungen. In einigen Monaten liegen die Untersuchungsergebnisse für das 4. Quartal 1996 vor. Die KV will außerdem jeden der 266 Verdachtsfälle überhöhter Abrechnungen vom 3. Quartal 1996 in den kommenden Wochen einzeln prüfen. Die KV hat ein Interesse an Aufklärung. Sie arbeitet, wie Sprecherin Ellen Harnisch sagt, eng mit der polizeilichen Ermittlungsgruppe zusammen. "Es gibt immer wieder Hinweise, daß Abrechnungen möglicherweise nicht stimmen", so Ellen Harnisch. Wie berichtet, verfolgt die KV inzwischen solche "schwarzen Schafe" unter der Ärzteschaft deutlich schärfer als bisher. Für die ersten beiden Quartale schätzte der Dachverband noch jeweils 150 Verdachtsfälle deutlich weniger als fünf Prozent aller niedergelassenen Ärzte in Berlin. Die eigentlichen Betrügereien setzt die KV noch niedriger an. Von denen, deren Angaben als "höchst unwahrscheinlich" angesehen wurden, seien, so Ellen Harnisch, letztlich 50 Ärzte übriggeblieben. Die KV Sprecherin warnt davor, die überwiegende Mehrzahl der niedergelassenen Ärzte zu verdächtigen. Wer aber betrüge, schade allen Berufskollegen, denn der über die Kassen jährlich zu verteilende Finanztopf von zwei Milliarden Mark bleibe gleich.