EU-Haushalt

Über 60 Milliarden Euro im Jahr: So viel müsste Deutschland künftig an die EU zahlen

EU-Haushalt 2028 bis 2034: Deutschland soll künftig über 60 Milliarden Euro im Jahr an Brüssel zahlen. Kanzler Merz lehnt den Vorschlag Irlands ab.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel im Bundestag am Mittwoch. Den Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt lehnt die Bundesregierung ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel im Bundestag am Mittwoch. Den Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt lehnt die Bundesregierung ab.

© Volodymyr Sindieiev/imago

Deutschland überweist schon heute mehr Geld nach Brüssel als jedes andere EU-Land. Nach dem neuesten Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt kämen noch einmal rund 20 Milliarden Euro im Jahr dazu.

Die Bundesregierung hält das für „nicht bezahlbar“. Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs ab heute über das Budget der Jahre 2028 bis 2034. Diplomaten erwarten keinen Durchbruch.

Wie viel zahlt Deutschland an die EU?

Derzeit zahle Deutschland etwas mehr als 40 Milliarden Euro an Brüssel, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin, wie die Börsen-Zeitung und die Agentur Reuters berichteten. Mit der neuen irischen Vorlage lande man „immer noch bei über 60 Milliarden“.

Die offizielle Statistik der EU-Kommission rechnet anders. Für 2025 weist sie einen deutschen Beitrag von rund 34,1 Milliarden Euro aus, Zölle eingerechnet. Abzüglich der 12,2 Milliarden Euro, die als EU-Ausgaben zurück nach Deutschland flossen, blieben netto 21,8 Milliarden. Kein anderes Land zahlt so viel drauf.

Über 700 Euro pro Kopf: Was das für jeden bedeutet

Teilt man die Zahlen der Bundesregierung durch rund 83,5 Millionen, zahlt heute jeder Einwohner Deutschlands rechnerisch knapp 480 Euro im Jahr an die EU. Mit der irischen Vorlage wären es mehr als 700 Euro.

Ein Säugling zählt dabei genauso wie ein Rentner. Bezahlt wird natürlich aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuern und neuen Schulden.

Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen?

Die EU plant ihr Geld in Sieben-Jahres-Blöcken. Dieser Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt fest, wie viel für Landwirte, arme Regionen, Forschung, Erasmus oder Verteidigung bereitsteht.

Der laufende Rahmen für 2021 bis 2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro. Bezahlt wird er vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich an ihrer Wirtschaftsleistung bemessen. Dazu kommen Zölle als eigene Einnahmen der EU.

EU-Haushalt 2028: Das steht im Vorschlag Irlands

Die EU-Kommission will für 2028 bis 2034 knapp zwei Billionen Euro. Irland, das bis Jahresende den Vorsitz im Rat der EU führt, hat am Wochenende eine sogenannte Verhandlungsbox vorgelegt. Gegenüber dem Kommissionsentwurf kürzt sie das Volumen real um acht Prozent, laut Euronews auf rund 1,83 Billionen Euro in laufenden Preisen.

Neben die 1,2 Billionen des laufenden Haushalts gestellt, wirkt das wie ein Plus von gut 50 Prozent. Der Vergleich hinkt aber, weil in der neuen Summe die Inflation bis 2034 schon eingerechnet ist. Bereinigt man beide Haushalte um die Preissteigerung, bleibt laut Euronews ein Plus von rund 30 Prozent.

Gegenüber dem Kommissionsentwurf sollen Agrar- und Regionalförderung nur um drei Prozent schrumpfen, auf 914 Milliarden Euro. Beim neuen Topf für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung sind es 13 Prozent weniger als von der Kommission geplant.

Dazu plant Dublin neue EU-Abgaben, die jährlich 55 Milliarden Euro bringen sollen, etwa aus einer CO2-Abgabe auf Importe und einer Tabaksteuer. Irlands Europa-Staatsminister Thomas Byrne sieht darin einen Ausgleich, der die Tür für die nächste Verhandlungsrunde öffne.

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Warum Merz den EU-Kompromiss ablehnt

Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist die Vorlage gleich doppelt falsch. Die Kürzung ist ihm zu klein. Und sie trifft ausgerechnet Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit, wo Berlin mehr Geld wollte, wie dpa berichtete.

Deutschland führt eine Gruppe von sechs Staaten an, darunter die Niederlande, Schweden und Österreich. In Brüssel heißen sie wahlweise „die Sparsamen“ oder „die Geizigen“. Schon im Sommer wollte Berlin den Kommissionsentwurf um 400 Milliarden Euro kürzen.

Schwedens EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte die irische Vorlage auf X „unvernünftig“.

Wer beim EU-Haushalt dagegenhält

Auf der anderen Seite stehen die „Freunde der Kohäsion“. Rund 17 Staaten aus dem Süden und Osten, angeführt von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, wollen das Geld für Bauern und ärmere Regionen verteidigen.

Für sie ist schon der irische Vorschlag eine Zumutung. Jede weitere Milliarde, die Merz streichen will, müssten am Ende auch Landwirte in Polen oder Griechenland spüren.

Wie geht es nach dem EU-Gipfel weiter?

Für Ende November ist bereits ein Sondergipfel geplant. Bis Jahresende soll die Einigung stehen, damit 2027 die Gesetze beschlossen werden und das Geld ab Januar 2028 ohne Lücke fließt.

Danach wird es schwieriger. Spanien wählt am 29. November, in Frankreich steht 2027 die Präsidentschaftswahl an. Wer bis dahin keinen Deal hat, verhandelt womöglich mit ganz anderen Regierungen.

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