Über die Strategie des Endlos-Streiks im Berliner Landesdienst gehen intern die Meinungen auseinander

Gewerkschaften im Dilemma

Marlies Emmerich
3 Min

Ein für einen Tag geschlossenes Bürgeramt, ein paar Strafzettel fürs Falschparken weniger, eine vertrocknete Grünanlage mehr - so sieht das Drama, das keines ist, aus, wenn im Berliner Landesdienst Streik angesagt ist. Auch die gestern und heute wieder geschlossenen oder mit Notbetrieb arbeitenden Kindertagesstätten schrecken nicht wirklich. Aus Sorge um einen schlechten Ruf kündigen die Gewerkschaften alle Arbeitsniederlegungen vorher an, unterschreiben ohne Not Notdienstvereinbarungen und sichern somit einen halbwegs laufenden Betrieb. Die Bürger danken verständnisvoll dafür.Seit Beginn der ersten Warnstreiks im September vergangenen Jahres (!) stehen keine Räder still, wenn rund 50 000 Angestellte und gerade einmal knapp 8 000 Arbeiter in wohlkalkulierten Abständen die Arbeit ruhen lassen. Von einem "Arbeiteraufstand" kann schon rein zahlenmäßig nicht die Rede sein. Seit einer Urabstimmung im April und folgenden regulären Streiks hat sich an dem Szenario der Ruhe und Gemächlichkeit wenig geändert. Ein alter Metaller aus dem Ruhrgebiet würde sich in Erinnerung an Betriebsbesetzungen und blockierte Brücken in den 80er-Jahren mit Grausen abwenden.Schuld an dem kaum merkbaren Endlos-Streik ist der rot-rote Senat, der lange gebetsmühlenartig auf den bis Ende 2009 gültigen Solidarpakt verwiesen hat. Danach sind Gehaltserhöhungen bei gleichzeitigem Kündigungsschutz nur eine Kann-Bestimmung - je nach Haushaltslage, und die ist bekanntlich bei Geldgebern immer notorisch schlecht.Schuld sind allerdings teilweise auch die Gewerkschaften, die diesen Pakt unterschrieben haben und damit Berlin als einziges Bundesland über Jahre von bundesweit üblichen Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes abgekoppelt haben. Nicht wenige Mitglieder bei Verdi und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagierten damals mit Austritt. Die Schlagkraft hat schon lange gelitten: Unter dem Druck des allgemeinen Sparkurses und letztlich immer mit Billigung der Gewerkschaften sind weite Teile des einst so starken öffentlichen Dienstes zergliedert: die Stadtreinigung, die BVG mit Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen, die S-Bahn AG. Die großen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité bilden jeweils eigenständige Betriebe - mit einem undurchschaubaren tariflichen Flickenteppich. Bilder wie im Sommer 1992 von leergefegten Flughäfen Tegel und Tempelhof, vollen Mülltonnen und einem lahmgelegten Nahverkehr gehören zur Vergangenheit. Die Landesdiener verfügen nicht mehr über adäquate Kampfmittel. Die einst so schönen Waffen sind stumpf geworden. "Es zittert keiner, wenn gestreikt wird", sagt ein Verdi-Mitglied.Vor diesem Hintergrund wird bei Verdi, der GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - von der Öffentlichkeit unbemerkt - trefflich gestritten, welcher Königsweg aus der Misere des Tarifkonfliktes herausführt. Eine Minderheit, nicht zuletzt bei Verdi, zweifelt inzwischen an der Durchhaltefähigkeit weiterer Streiks. Besonders unter Erziehern und Eltern in den Kitas rumort es. Wesentlich mehr lehnen Tarifgespräche mit dem Senat strikt ab. Tatsächlich gibt es in unregelmäßigen Abständen hochkarätige Runden, in denen mit Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting mögliche Denkmodelle ausgelotet werden. Am Ende kommt es wie so oft: Die Gewerkschaften verabschieden sich von den geforderten drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und Einkommenserhöhungen um 2,9 Prozent. Der Senat wiederum erhöht sein Angebot von zwei Mal 225 Euro. Vor den Sommerferien rechnet keiner damit, dass den Gewerkschaften die Puste ausgeht. Danach ist vieles möglich, nicht zuletzt ein Tarifabschluss. Den verkünden dann beide Seiten als Erfolg.

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