Über Politikziele und deren Realisierbarkeit in der Regierung debattierte der Grünen-Strategiekongress am Wochenende in Kassel. Den "grünen Kern" für ein neues Programm fand die Partei noch nicht. Jürgen Trittin suchte ihn erst gar nicht.

Blick zurück - nach vorn?

Christian Bommarius
4 Min

KASSEL, 21. November. Die feministische Ökologie ist in den vergangenen Jahren ein schönes Stück vorangekommen. Bis in die Zentralmensa der Gesamthochschule Kassel hat sie es gebracht, auf den Zettel in einem kleinen Glaskasten: "Kartoffel-Wett- Schälen Für jede/n TeilnehmerIn gibt s eine Flasche leckeren Apfel-Mango-Saft (aus Öko-Anbau), für die Siegerin/den Sieger einen Präsentkorb mit Überraschung plus Essensgutschein." Das könnte eine Ermunterung der 300 Grünen sein, die sich an diesem Wochenende in der Mensa versammelt haben, eine frohe Botschaft, die lautet: Seht her, was aus Visionen werden kann ein Teil der Alltagskultur, die Verheißung eines freundlichen Wettbewerbs.Aber die Grünen würden sie nicht glauben. Denn deshalb sind sie hergekommen: Nach einem Jahr rot-grüner Koalition, nach einer Serie Wahlniederlagen sind die Grünen verwirrt, die Partei erschüttert und die Sympathisanten verbittert. Ein Jahr Teilhabe an der Macht hat genügt, um der Bundessprecherin Gunda Röstel in ihrer Eröffnungsrede zu einer Frage zu verhelfen, die bis vor kurzem noch undenkbar schien, jetzt aber angemessen jene Angst beschreibt, die die Grünen ergriffen hat: "Sind die Grünen ein Zufall der Geschichte oder ein Dauerbrenner?"Ein Zufall sind sie sicher nicht gewesen, ob sie ein Dauerbrenner werden, hängt nicht zuletzt davon ab, ob der Brennstoff reicht. Nach zwanzig Jahren will sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm geben, neue Antworten also auf neue Fragen, und hat darum in die Gesamthochschule Kassel gebeten, zum Auftakt einer Diskussion, die bis zum Jahr 2001 in das neue Programm münden soll. Die Versammlung, die am Freitagabend begann, endet am Sonntag mit der Vermutung ihrer Sprecherinkollegin Antje Radcke, "der Kongress hat mehr Frage- als Ausrufezeichen gesetzt", und zwischendrin sagt Barbara Unmüßig: "Wenn die nur wüssten, was sie überhaupt wollen." Barbara Unmüßig wurde als Politikberaterin geladen, als Spezialistin für Globalisierung und deren Folgen, über die die Grünen ganz dringend im Forum 5 des Kongresses mit ihr zu reden wünschen: "Aber da kommt dann nichts. Ich weiß nicht, was ich sagen soll, weil die nicht wissen, was sie fragen sollen."Etwas leichter haben es da die Experten, die der Partei seit Jahr und Tag schon Wort und Richtung geben, die drei Grünen-Minister im Bundeskabinett. Interessant ist es zum Beispiel, den Blick zurück nach vorn von Bundesumweltminister Jürgen Trittin mitzuverfolgen. Trittin empfiehlt seiner Partei die programmatische Erneuerung. Und in was soll sich die Öko-Partei demnächst verwandeln? In die Partei der Ökologie, die einzige ihrer Art in Deutschland. Das klingt allzu vertraut, und wird von den Zuhörern nur mit verhaltenem Beifall bedacht.Der Streifzug der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer durch die komplexe Materie der "Sozialen Gerechtigkeit" dringt zwar auch nicht zu neuen Antworten vor, spürt aber immerhin die Fragen auf, die die Grünen in den Monaten diskutieren könnten, zum Beispiel: Was ist ein grüner Begriff von sozialer Gerechtigkeit? Haben die Grünen erwartet, zumindest Bundesaußenminister Joschka Fischer könnte ihnen den guten, den grünen Weg durch die unübersichtliche Topografie der Welt- und Europapolitik zeigen? In diesem Fall muss sie Fischer enttäuschen. Wie oft hat er ihnen schon erklärt, es gebe keinen grünen Weg durch die Gefilde, nur einen guten und der sei stets der seine. Aber Fischer erklärt es ihnen gerne noch einmal, und das belehrte Publikum klatscht dankbar.Drei Tage lang diskutieren die Grünen an diesem Wochenende in Kassel ihr neues Selbstbild, nicht sehr engagiert und ohne klare Richtung. Gunda Röstel sagt: "Wir stehen erst am Anfang." Aber Anfang und Ende sind manchmal leicht zu verwechseln.PROJEKT Grüner Kern // Der Strategiekongress eröffnet die entscheidende Phase der Programmdiskussion von Bündnis 90/Die Grünen nach der Vereinigung.Die Grundsätze des ersten Grünen-Programms von 1980 - ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei sollen nicht über Bord geworfen, aber weiterentwickelt werden.Bis 2001 soll nach einer Debatte auf allen Ebenen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen werden.Zentrale Punkte sind die ökologische Neubesinnung, die Schärfung des sozialpolitischen Profils und die Positionierung in Fragen von Militäreinsätzen im Ausland. Die jüngsten Wahlniederlagen verschärfen die Debatte.Mitgliederzahlen: Bündnis 90/Die Grünen haben derzeit insgesamt 50 000 Mitglieder. Davon sind etwa 3 000 in den fünf neuen Bundesländern registriert. Von den etwa 3 300 Berliner Grünen kommen knapp 600 aus dem Ostteil.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner