Endlich Friedenschancen für Kongo

Das seit Jahren vom Bürgerkrieg zerrissene Kongo (Kinshasa) hat eine neue Friedenschance bekommen, nachdem in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ein Abkommen zwischen der Regierung in Kinshasa und Ruanda vereinbart wurde. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben, aber ein Insider ließ durchblicken, dass beide Seiten einen etappenweisen Rückzug der ruandischen Truppen aus Ostkongo vereinbarten und dafür Termine festlegten. Die kongolesische Seite werde im Gegenzug Maßnahmen zur Entwaffnung der von ihrem Gebiet aus gegen Ruanda kämpfenden Kräfte durchführen. Diese Vereinbarung soll in den nächsten zehn Tagen von den Präsidenten beider Länder unterzeichnet werden und könnte dann in Details bekannt werden. Es wird vermutet, dass entlang der gesamten Grenze Kongos zu Ruanda, Uganda und Burundi eine Pufferzone errichtet wird, in der die Soldaten dieser vier Länder unter Uno-Aufsicht gemeinsam patrouillieren.Ruandas Präsident Paul Kagame hatte wiederholt erklärt, dass er seine Soldaten nicht aus Kongo zurückziehen werde, solange dort nicht die Milizen entwaffnet sind und nach Ruanda geschickt werden. Dabei handelt es sich um mehrere Zehntausend Angehörige der von Hutu dominierten früheren ruandischen Regierungsarmee und die so genannten Interahamwe-Milizen, die 1994 in Ruanda mehr als eine halbe Million Tutsi umgebracht hatten. Seither unternahmen sie immer wieder bewaffnete Überfälle auf ruandische Dörfer. Somit meint Ruanda, das vor vier Jahren Zehntausende Soldaten in den Kongo-Krieg schickte, ein legitimes Sicherheitsinteresse an einer befriedeten Grenzzone zu haben.Da der jahrelange Bürgerkrieg Kongo nicht nur in drei etwa gleich große Teile zerrissen hat, die jeweils von der Regierung und den Rebellenbewegungen MLC und RCD kontrolliert werden, sondern auch den Menschen unerträgliches Leid brachte, ist jede Art eines Friedensschlusses zu begrüßen. Alle bewaffneten Kräfte vergingen an der lokalen Bevölkerung in den Kampfgebieten. Massaker, Terror, Vergewaltigungen und Brandschatzungen waren bisher dort an der Tagesordnung. Humanitäre Organisationen gehen davon aus, dass über zwei Millionen Menschen durch Terror und Hunger ums Leben kamen. Die jetzige Bereitschaft zu einem Kompromiss in Ostkongo kann zu einem - schon vor drei Jahren vereinbarten - Abzug aller ausländischen Truppen aus Kongo führen, zu denen auch Einheiten aus fünf weiteren Ländern auf Rebellen- bzw. Regierungsseite gehören. Als Nächstes steht jetzt eine von allen inländischen Kräften getragene politische Lösung an. Zwar hatten sich Kabila und die MLC schon auf eine Machtteilung geeinigt, doch Anfang des Monats brachen die Gespräche darüber ab. Nun wird die RCD, die von vielen Kongolesen als ruandische Marionettenbewegung angesehen wird, sich am Machtpoker beteiligen. Ihr Vorsitzender Adolphe Onusumba erklärte unter Bezug auf die jüngsten Vereinbarungen zwischen Kongo und Ruanda, dass sie nur die Sicherheitsfragen betreffen und kein politisches Abkommen seien. Erst das wäre der Schlüssel zur Beendigung der Kongo-Krise. Er forderte Kabila auf, ihre Verhandlungen mit allen betroffenen Parteien wieder aufzunehmen. Dabei dürfte an erster Stelle die Bildung einer Übergangsregierung stehen, die die Einheit des zerrissenen und von allen Kriegsparteien ausgeplünderten Landes wieder herstellt. Die Verhandlungen werden, da es allen Beteiligten nur darauf ankommt, Machtpositionen zu erhalten, sehr langwierig sein. Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung sind in Kongo noch in weiter Ferne. Aber schon, wenn nicht mehr geschossen und gemordet würde, wäre das ein beachtlicher Fortschritt.