Mitten im Sommer will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein Gesetz durchpeitschen, das die Pressefreiheit nach Einschätzung von Medienvertretern in bisher nicht gekannter Weise einschränken könnte. Es geht um einen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur „Reform des Nachrichtendienstrechts“.
Recht
Übergriff im Sommer: Neues Gesetz will Zersetzung von Medien erlauben
Bundesinnenminister Dobrindt plant ein Gesetz, das den Geheimdiensten die Türen in die Redaktionen öffnet. Es läuft auf das Ende des freien Journalismus hinaus.
Michael Maier
3 Min
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht im Bundesministerium des Innern.
© Sebastian Christoph Gollnow
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