Überraschende Erklärung in Paris / Unterzeichnung der Grundakte über Moskaus Beziehungen zur Nato

Jelzin: Europa nicht länger Ziel russischer Atomwaffen

BLZ
3 Min

Paris. mq Die Sprengköpfe russischer Atomwaffen seien nicht mehr auf Westeuropa gerichtet. Das hat der russische Präsident Boris Jelzin gestern in Paris angekündigt. Dort hatte er zuvor gemeinsam mit den 16 Staats- und Regierungschefs der Nato die "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit" unterzeichnet.In seiner überraschenden Erklärung teilte Boris Jelzin gestern in Paris mit, Rußland werde die auf Westeuropa gerichteten nuklearen Sprengköpfe abbauen. "Alles, was gegen ein Land, das hier vertreten ist, gerichtet ist - alle diese Sprengköpfe werden entfernt", sagte Jelzin wörtlich. Bei einem einstündigen, als offen und herzlich beschriebenen "Minigipfel" mit US-Präsident Clinton stellte Jelzin später klar, daß die nuklearen Sprengköpfe nicht entfernt, sondern daß nur die Zielprogramme ausgebaut werden.Ebenso wie sein Außenminister Primakow sagte Jelzin, daß weitergehende Schritte Gegenstand künftiger Gespräche sein müßten. US-Außenministerin Albright sagte, das Mißverständnis sei die Folge eines Übersetzungsfehlers gewesen. Sie habe "wenige Minuten später" den wahren Sachverhalt gekannt. Die Nato begrüßte Jelzins Schritt, konnte indes über die Konsequenzen noch keine Auskünfte geben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Michael McCurry, nannte aber die Aufgabe der Zielprogrammierung einen "vertrauensbildenden Schritt".Duma-Präsident Selesnjow äußerte sich hingegen skeptisch zu Jelzins Vorschlag. Die 16 Staats- und Regierungschefs der Nato und Rußlands Präsident Jelzin haben mit der Unterzeichnung der Grundakte im Pariser Elysee-Palast ihre Beziehungen für die Zeit nach der geplanten Ost-Erweiterung der westlichen Allianz geregelt.Es wird nunmehr erwartet, daß Polen, Tschechien und Ungarn auf dem Nato-Gipfel im Juli in Madrid die Aufnahme in das Bündnis angeboten wird. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erklärte, der "ungerechte Frieden" von Jalta sei nun endgültig überwunden. Bundeskanzler Kohl würdigte die Akte als "Dokument für die Sicherheit im Europa des 21. Jahrhunderts". Eine europäische Sicherheitsarchitektur sei nur mit Rußland möglich. Boris Jelzin sprach von einem "Sieg der Vernunft". Er bekräftigte indes die weiterhin negative Haltung Moskaus zur Nato-Osterweiterung. In der Grundakte, die von Nato-Generalsekretär Solana und dem russischen Außenminister Primakow unter Einbeziehung vor allem amerikanischer und deutscher Politiker ausgehandelt worden war, erklären die Allianz und Moskau, daß sie sich "nicht als Feinde" betrachten. Mit dem "Ständigen Gemeinsamen Rat Nato-Rußland" wurde ein Mechanismus für Konsultation geschaffen. Ausdrücklich verneint wird ein Vetorecht.Im Kapitel über die militärischen Dimensionen stellen die Nato-Mitglieder "erneut fest, daß sie keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund haben, Nuklearwaffen auf dem Gebiet von neuen Mitgliedern zu stationieren". Im "jetzigen und absehbaren Sicherheitsumfeld" werde die Allianz ihre Verteidigung vor allem durch Integration sicherstellen. Es gehe "weniger darum, dauerhaft zusätzliche Kampftruppen zu stationieren". +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner