Krankenkassen schulden dem Staat 700 Millionen

München. dpaDie Krankenkassen schulden dem Staat zuviel kassierte Steuergelder. Wie das Nachrichtenmagazin ~lk» cii? berichtet, erhielten die Kassen 1990 rund drei Milliarden Mark aus dem Bundeshaushalt, um damit das Krankenverslehenungssystem in den neuen Bundesländern aufzubauen. Aus Protokollen von Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuß gehe hervor, daß die Kassen dem Bund bis heute etwa "700 Millionen Mark einschließlich Zm. seil" schuldig seien. Das für die Kassenaufsicht zuständige Bundesversi. chenungsamt (BVA) sei Im Juli mit einer Klage auf Herausgabe der Millionen beim Landessozialgenicht in Berlin unterlegen und habe Revision angestrengt. Eine Vereinbarung, wie mit überschüssigem Geld zu verfahren sei, wurde 1990 zwischen Bund und den Kassen nicht geschlossen. BVA-Chef Rainer Daubenbichei: "Da hat kein Mensch dran gedacht."