BERLIN, 9. April. Die Überweisung deutscher Renten nach Jugoslawien ist ausgesetzt worden. Rentenversicherungsträger, Bundesarbeitsministerium und Bundesbank haben sich darauf geeinigt, daß wegen der Unterbrechung des Luftverkehrs mit Jugoslawien die zum 1. April fälligen Zahlungen nicht überwiesen werden. Ein risikofreier Transport der Magnetkassette mit den Daten der Rentenempfänger nach Belgrad sei nicht möglich, lautet die Begründung der zuständigen Stellen in der Bundesbank und im Arbeitsministerium. "Es handelt sich um sensible Daten, mit denen Mißbrauch getrieben werden kann", erläutert Egon Kalmund, im Arbeitsministerium zuständig für bilaterale Sozialversicherungsabkommen. Von der Entscheidung seien rund 12 000 Rentenempfänger in Jugoslawien betroffen, die Summe der Rentenzahlungen betrage im Monat rund fünf Millionen Mark. Die Zahlung von Renten nach Jugoslawien erfolgt über ein Konto der Jugoslawischen Nationalbank bei der Bundesbank. Dieses Konto ist auf deutschen Wunsch von der Einfrierung jugoslawischer Guthaben in der EU ausgenommen worden. Für die Auszahlung der Renten in Jugoslawien wird jeden Monat eine Magnetkassette mit den Daten der Empfänger von der Bundesbank per Kurier an die Nationalbank in Belgrad geschickt. Die Nationalbank garantiert dabei, daß die Renten tatsächlich in Mark und nicht in Dinar ausgezahlt werden und daß die Empfänger nur die im Inland üblichen Gebühren zahlen. Abhängig vom LuftverkehrDennoch zieht es die Hälfte der rund 25 000 in Jugoslawien lebenden Empfänger deutscher Renten vor, sich ihre Renten nicht in Jugoslawien auszahlen zu lassen. Das gilt besonders für die, die im Kosovo leben in der Mehrheit Albaner. Von den etwa 3 500 Anspruchsberechtigten dort lassen sich nur 700 ihre Sozialversicherungsleistungen im Kosovo auszahlen, die anderen weichen auf Deutschland und Österreich aus. Sobald die Luftverbindung mit Belgrad wieder bestehe, würden die Zahlungen wieder aufgenommen, sagt Kalmund. Im neuen Datenträger würden jedoch die Angaben für Kosovaren nicht mehr enthalten sein: "Selbst wenn die Zahlungen überwiesen werden, wissen wir nicht, ob die Empfänger überhaupt noch an ihr Konto kommen." Selbstverständlich könne sich jeder der betroffenen Rentenempfänger seine Rente in Deutschland auszahlen lassen. Bis zu den Luftschlägen gegen Jugoslawien habe die Überweisung der Renten gut funktioniert. Zwar würden die Zahlung auf die Konten der Rentenempfänger weiterhin von einer Geschäftsbank (der Jugobanka) abgewickelt. Durch die Einbindung der Jugoslawischen Nationalbank jedoch sei garantiert, daß die Renten nicht in Dinar ausgezahlt würden, wie es zuvor vorgekommen sei. Die deutschen Gelder würden erst freigegeben, wenn aus Belgrad die Bestätigung eingetroffen sei, daß die Renten an die Adressaten überwiesen worden seien. "Bisher haben uns noch keine Klagen erreicht", bestätigt Eduard Staudt von der Rechtsabteilung der Bundesbank. Eine Aussetzung der Zahlungen hat es bisher nur während des Bosnienkrieges gegeben, als das Uno-Embargo keine Ausnahme von der Einfrierung Belgrader Guthaben im Ausland zuließ.
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