BERLIN, 12. April. Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Siemens AG zur Offenlegung ihrer Spendenpraxis zu Gunsten der CDU zwingen. Dazu wird der Ausschuss am heutigen Donnerstag mehrere Beweisanträge beschließen. So soll Siemens nach Informationen der "Berliner Zeitung" unter anderem dazu verpflichtet werden, seine gesamten Vermerke und den Schriftverkehr "mit Repräsentanten der CDU aus den Jahren 1984 bis 1998, soweit sie sich auf Spenden und unentgeltliche Leistungen an die CDU beziehen", an den Ausschuss zu übergeben. Die Aufforderung betrifft nicht nur das Münchner Unternehmen und dessen Tochtergesellschaften, sondern auch die in der Schweiz domizilierten Siemens-Ableger.Hintergrund der Anträge sind Aussagen des früheren Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, vor der Bonner Staatsanwaltschaft. Dort gab Lüthje im Februar dieses Jahres an, dass Siemens ab 1984 jährlich eine Million Mark in bar in der Schweiz an CDU-Abgesandte übergeben habe. Das Geld hätten entweder er, Lüthje, oder der CDU-Finanzberater Horst Weyrauch in Empfang genommen. Ein Teil der Millionensumme sei jedes Mal auf ein Schweizer Konto der zur CDU gehörenden Norfolk-Stiftung eingezahlt worden; den Restbetrag habe man im Koffer mit in die Bundesrepublik gebracht.Bestätigung von WeyrauchIndirekt bestätigt wurde Lüthjes Darstellung durch Weyrauch, der von der Staatsanwaltschaft in Bonn unter anderem zur Millionenspende des bayerischen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber im Jahre 1991 vernommen wurde. Weyrauch sagte dazu aus, dass Kiep ihn seinerzeit in die Schweiz zur Entgegennahme einer Spende bestellt habe. Dass es sich bei dem Spender um Schreiber gehandelt habe, wolle er zunächst nicht gewusst haben. Er habe damals vielmehr angenommen, dass es sich wieder um die Siemens-Spende handele, sagte Weyrauch bei der Staatsanwaltschaft aus. Für den Untersuchungsausschuss ist dies ein klarer Beleg dafür, dass die Spende des Münchner Technologiekonzerns an die CDU eine jährliche feste Größe gewesen sei.Siemens aber streitet das ab. Man habe bislang keine Hinweise auf regelmäßige Spenden an die CDU finden können, heißt es aus dem Konzern. Ein Dementi gab es auch vom früheren Siemens-Vorstand Hans Hirschmann. Ihn hatte Lüthje bei der Staatsanwaltschaft als den Mann bezeichnet, der ihn im April 1984 in den diskreten Spenden-Umweg über die Schweiz eingeweiht habe. Im Gespräch mit dieser Zeitung bestätigte Hirschmann zwar das Treffen mit Lüthje, stellte den Ablauf des Gesprächs aber anders dar. So habe Lüthje ihn als damaligen Vorstand der Siemens-Tochter KWU um eine Spende für die CDU ersucht. Hirschmann will Lüthje an die Siemens-Zentrale in München verwiesen haben, weil diese Fragen zentral geregelt würden. "Ob Herr Lüthje dort vorgesprochen hat, weiß ich nicht", sagte Hirschmann.Der Untersuchungsausschuss wird Mitte Mai Hirschmann ebenso als Zeugen anhören wie den früheren Siemens-Vorstand Wolfgang Seelig. Seelig soll laut Lüthje 1984 die erste Siemens-Million an ihn in Zürich übergeben haben. Seelig bestreitet dies. Im Ausschuss hält man trotz aller Dementis die Aussagen von Lüthje für glaubwürdig. Der 68-Jährige, von einer schweren Krankheit gezeichnet, habe keinen Grund, falsche Fährten zu legen, glauben die Abgeordneten aus der Regierungskoalition. Eine öffentliche Vernehmung Lüthjes im Ausschuss ist aber nicht vorgesehen. Stattdessen werden der Ausschussvorsitzende und sein Stellvertreter sowie die Obleute der Fraktionen in naher Zukunft Lüthje in dessen Haus in St. Augustin bei Bonn über sein Wissen zur CDU-Finanzpraxis befragen.SPENDEN Neun Millionen Mark // Insgesamt seien laut Lüthje von 1984 bis 1991 acht bis neun Millionen Mark von Siemens an die CDU-Kasse geflossen.Walter Leisler Kiep, Ex-Schatzmeister der CDU, bestritt Anfang Februar jedoch jedes Wissen um die Siemens-Spenden.Uwe Lüthje aber widersprach: Noch Ende Januar habe sich Kiep in einem Gespräch mit ihm an die Vorgänge erinnert.BERLINER ZEITUNG/HANS RICHARD EDINGER Horst Weyrauch stieß als Zeuge vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss auf großes Medieninteresse.
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