Die Europäische Kommission sucht nach einem Weg, der Ukraine schneller Geld zukommen zu lassen. Nach Informationen des Brüsseler Portals Euractiv prüfen Beamte der Kommission die Möglichkeit, den Großteil der zweiten Tranche des EU-Kredits über 90 Milliarden Euro vorzuziehen. Die 45 Milliarden Euro sollten eigentlich über das gesamte Jahr 2027 verteilt werden. Nun könnten sie überwiegend schon in der ersten Jahreshälfte fließen.

Massiver Druck kommt aus Kiew. Nach Angaben der ukrainischen Regierung klafft im laufenden Jahr ein Haushaltsloch von 23,5 Milliarden Euro. Für 2027 rechnet die Selenskyj-Führung mit einem Defizit von 32,6 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 28,4 Milliarden Euro. Die EU-Kommission selbst hat den Finanzbedarf der Ukraine bislang nicht beziffert. Brüssel hat aber bereits signalisiert, dass die anhaltenden russischen Angriffe den Bedarf mit Sicherheit erhöhen würden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf den Kredit geeinigt. Er ist durch den gemeinsamen EU-Haushalt abgesichert und sollte in zwei Raten zu je 45 Milliarden Euro für 2026 und 2027 ausgezahlt werden.

„Der Ukraine geht das Geld schneller aus“

Philipp Lausberg, Senior Policy Analyst beim European Policy Centre, sieht die veränderte russische Kriegsführung als einen Grund für die Lücke. „Russland hat seine Strategie geändert und zielt nun auf Haushaltseinnahmen, Steuereinnahmen und Ähnliches ab“, sagte er gegenüber Euractiv und verwies auf die jüngsten Angriffe auf ukrainische Stahlwerke und andere Produktionsbetriebe. „Ich denke, es ist klar, dass der Ukraine das Geld schneller ausgeht, als wir dachten.“

Ein Vorziehen der Zahlungen würde das Problem allerdings nur verschieben. Kurz- bis mittelfristig könnte es der ukrainischen Führung Luft verschaffen. Zugleich würde der Druck steigen, eine dauerhafte Lösung für den ukrainischen Finanzbedarf zu finden. Ursprünglich sollte der EU-Kredit zwei Drittel des Bedarfs für 2026 und 2027 decken. Das restliche Drittel von 45 Milliarden Euro sollten Partner außerhalb der EU übernehmen, darunter Großbritannien, Kanada und Japan. Bislang stehen dem aber vor allem ein über vier Jahre gestreckter IWF-Kredit von 8,1 Milliarden US-Dollar und die von Norwegen vorgeschlagene Militär- und Zivilhilfe von 7,8 Milliarden Euro für 2027 gegenüber. Brüssel tut sich schwer, die Verbündeten zum Zahlen zu bewegen.

Am Dienstag trafen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Rande der UN-Generalversammlung in New York zusammen. Selenskyj drängte dabei auf eine schnellere Lieferung von Luftabwehrsystemen. Von der Leyen soll Selenskyj nach Darstellung eines mit dem Treffen vertrauten Beamten nachdrücklich aufgefordert haben, Reformen umzusetzen, damit EU-Mittel freigegeben werden könnten. In Brüssel wachse die Frustration über die nachlassende Reformdynamik in der Ukraine, heißt es.

Selenskyj widersprach am Mittwochabend vor Journalisten dem Eindruck, das Gespräch sei schwierig gewesen. „Das Treffen war übrigens durchweg positiv. Ich weiß nicht, woher diese Botschaft kommt. Ich würde sogar sagen, es war ein sehr positives Treffen. Unsere Teams werden eine Lösung ausarbeiten“, sagte er laut dem Portal UA News. Die Gespräche seien vorab telefonisch vorbereitet worden und deshalb nicht schwierig gewesen.

Das Haushaltsdefizit erklärt Selenskyj mit den steigenden Kosten des Krieges. Russland setze immer mehr Drohnen ein, die Ukraine müsse deshalb Produktion und Beschaffung von Drohnen, Luftabwehr und anderen Waffen hochfahren. „Letztlich läuft es auf die Menge an Waffen und die Höhe des Geldes hinaus. Mit anderen Worten: Der Krieg wird teurer“, so der Tenor.

Die ukrainischen Finanzexperten sollen nun mit der europäischen Seite ausloten, wie Kiew schneller an Teile des Geldes kommen könnte. „Sie werden sich zusammensetzen und herausfinden, wie man einen Teil der Mittel aus der zweiten Tranche sichern und die Auszahlung beschleunigen kann, denn wir brauchen Geld für Drohnen“, sagte Selenskyj.

Besprochen wurde auch der Sold für ukrainische Soldaten. Nach Selenskyjs Worten ist ein Teil der dafür eingeplanten Haushaltsmittel in den Kauf von Drohnen geflossen. Dieses Geld müsse nun ausgeglichen werden. „Wir sehen einen Ausweg aus dieser Situation, wir arbeiten daran“, sagte er.

Geld gegen Gesetze

Der eigentliche Knackpunkt ist die Kopplung der Hilfen an Reformen. Selenskyj bestätigte, dass darüber gesprochen worden war. Wegen des Kriegsrechts könne das Parlament nicht wie gewohnt arbeiten, betonte er. „Man kann einen Gesetzentwurf an Finanzmittel knüpfen oder ein bestimmtes Gesetz an bestimmte Mittel. Aber wir haben uns mit Ursula geeinigt: Schauen wir, welche Gesetze es gibt und welche Mittel verfügbar sind. Aber lasst uns bei den Fristen etwas flexibel sein, denn wir sind im Krieg.“

In Brüssel klingt das weniger nachgiebig. Nach Angaben der Kommission stehen der Ukraine bis Ende 2026 noch 36,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon entfallen 30,1 Milliarden Euro auf den Ukraine Support Loan, und zwar 16,6 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie und 13,5 Milliarden Euro als Budgethilfe. Hinzu kommen 6,45 Milliarden Euro Budgethilfe aus der Ukraine-Fazilität. Fast 20 Milliarden Euro dieser Budgetmittel hängen jedoch an vereinbarten Bedingungen, wie das ukrainische Portal RBK-Ukraina berichtet. Seit Jahresbeginn hat Kiew bereits 14,9 Milliarden Euro aus dem Support Loan und 2,8 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität erhalten.

Der Kommissionssprecher Guillaume Mercier machte die Bedingungen deutlich. „Wir haben einen Plan für die Ukraine, der eine Reihe von Reformen vom Energiesektor bis zur Rechtsstaatlichkeit umfasst. Es gibt außerdem einen Zehn-Punkte-Plan zu Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Das bedeutet: Wenn diese Reformen 2026 verabschiedet und umgesetzt werden, können 20 Milliarden Euro als Budgethilfe bereitgestellt werden“, sagte er laut der Agentur Interfax. Der Reformplan sei mit den ukrainischen Behörden abgestimmt und von der Werchowna Rada ratifiziert worden, nun komme es auf die Umsetzung an. „Deshalb ist es wichtig, dass die Umsetzung jetzt vorankommt“, zitiert RBK-Ukraina den Sprecher.

Brüssel hat seine Mahnung bereits schriftlich hinterlegt. „Wir können bestätigen, dass die Kommissare Dombrovskis und Kos in der vergangenen Woche Briefe an den Parlamentspräsidenten und den Premierminister geschickt haben, in denen sie diesen Punkt besonders hervorgehoben haben – die Bedeutung der Arbeit an den Reformen“, sagte Mercier.

Von der Leyen verspricht mehr Rüstungshilfe

Von der Leyen selbst schlug nach dem Treffen versöhnliche Töne an und stellte die militärische Unterstützung in den Vordergrund. „Unser neues EU-Ukraine-Programm zur Abwehr ballistischer Raketen kann helfen, die Produktion rasch hochzufahren. Weitere Verteidigungshilfe ist unterwegs. Wir haben in diesem Kalenderjahr noch 37 Milliarden Euro zur Verfügung“, schrieb sie auf X. Allerdings hat die Ukraine von diesen 37 Milliarden Euro aus dem EU-Kredit und der Europäischen Friedensfazilität bislang noch nichts erhalten.

Selenskyj bedankte sich währenddessen auf Telegram für den 90-Milliarden-Kredit und versicherte, die Ukraine erfülle ihre Verpflichtungen, um das Haushaltsdefizit so weit wie möglich zu schließen. Beide Seiten hätten vereinbart, dass ihre Teams weitere Wege der finanziellen Unterstützung prüfen. Auch die Russland-Sanktionen kamen zur Sprache. Signale, Beschränkungen gegen einige russische Geschäftsleute aufzuheben, nannte Selenskyj „selbstmörderisch und kontraproduktiv“. Über Sanktionen und das ukrainische Haushaltsdefizit sprach er in New York auch mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen.

Die nächste Etappe folgt im Oktober. Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj über die weitere Unterstützung beraten. Bis dahin dürfte sich zeigen, ob Brüssel beim Vorziehen des Geldes Tempo macht und ob Kiew bei den Reformen liefert.