Europa soll an der nächsten Runde der Ukraine-Friedensgespräche teilnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Donnerstag nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin, er rechne bald mit Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, den USA und Europa.
US-Unterhändler Jared Kushner erklärte laut dem Wortprotokoll der Bundesregierung, Russland habe sich zu Gesprächen unter Beteiligung der Europäer bereit erklärt. Washington habe Moskau vermittelt, dass Europa für einen dauerhaften Frieden mit am Tisch sitzen müsse. US-Präsident Donald Trump strebe eine Einigung gemeinsam mit Europa an.
Einen Termin nannte Merz nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP nicht. Als möglichen neutralen Verhandlungsort brachte er die Vereinigten Arabischen Emirate ins Spiel. Noch am Donnerstagabend sollten europäische, ukrainische und amerikanische Berater im Kanzleramt über die nächsten Schritte beraten.
Putin lädt europäische Vertreter nach Moskau ein
Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich nach seinem Treffen mit Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Shenzhen zurückhaltender. Auf Nachfrage der russischen Nachrichtenagentur Interfax sagte er, Moskau habe europäische Vertreter eingeladen, um ihre Position zu klären. Erst danach werde Russland entscheiden, in welchem Format der Dialog über die Ukraine weitergehe.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts sollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sowie Vertreter der EU und der Nato für Europa sprechen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Berlin, die Tagesordnung für die erwartete Viererrunde müsse gemeinsam abgestimmt werden. Eine Chance auf Frieden sieht er, wenn die USA Druck auf Putin ausüben.
An dem Berliner Treffen nahmen laut AFP 45 Delegationen teil, darunter 26 Staats- und Regierungschefs. Mit Kushner und Steve Witkoff waren auch Trumps Unterhändler vertreten. Merz warnte mit Blick auf den Dreiergipfel in China davor, dass Großmächte über Europas Zukunft bestimmen. „Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen“, sagte der Kanzler in Anspielung auf die Konferenz der Alliierten von 1945.
Merz nennt Frontverlauf als Ausgangspunkt
Als Ausgangspunkt für Gespräche über Gebietsfragen nannte Merz den derzeitigen Frontverlauf. Die Ukraine müsse ihren Weg Richtung EU fortsetzen können und nach einem Waffenstillstand starke Sicherheitsgarantien erhalten. Unter bestimmten Bedingungen seien schrittweise Lockerungen der Sanktionen gegen Russland denkbar.
In ihrer gemeinsamen Erklärung nannten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine mögliche Garantien. Dazu zählen eine von den USA geführte Überwachung eines Waffenstillstands und eine multinationale Truppe unter europäischer Führung mit amerikanischer Unterstützung. Die vier Länder forderten Russland zudem zu einer Waffenruhe für den Energiesektor über den Winter auf. Eine weitere Vereinbarung soll Lebensmittelexporte über das Schwarze Meer ermöglichen.
Breite Unterstützung für weitere Ukraine-Hilfen
Die Koalition will die Ukraine auch 2027 militärisch und finanziell unterstützen. Der Vorschlag der EU-Kommission, dafür zusätzliche 45 Milliarden Euro bereitzustellen, stieß laut Merz in Berlin auf breite Zustimmung. Großbritanniens Premierminister Andy Burnham verwies in seiner Rede beim Gipfel auf ein britisches Hilfspaket von zehn Milliarden Pfund (mehr als elf Milliarden Euro).
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